Neues vom Internationalismus

Günter Pohl zur Einschränkung des Streikrechts in Griechenland

Man lernt nie aus. Es soll keine Einschränkung des Streikrechts sein, wenn in Griechenland statt eines Fünftels künftig die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder – bei Anwesenheitspflicht(!) – zum Streik aufrufen muss. Sagt in einem Facebook-Post am 15. Januar die „Marxistische Linke“, vor bald fünf Jahren von Mitgliedern unserer Partei gegründet und immer noch erfolglos auf der Suche nach einem warmen Plätzchen neben dem „Forum demokratischer Sozialismus“ in der Partei Die Linke. Da sich dort allerdings kaum jemand für das Grüppchen zu interessieren scheint, braucht es wohl eine besondere Public Relations-Aktion.

Denn nicht etwa verschämt, sondern ganz offen begründet die „Marxistische Linke“ ihre Unterstützung für die immer dreisteren Angriffe der Tsipras-Regierung auf die Arbeiterklasse und gibt gleich die Richtung vor, die ihr für die Zukunft der griechischen Streikfronten vorschwebt: „Aus gutem Grund ist bei den deutschen Gewerkschaften ein Quorum von 75 Prozent, weil sich darunter kein erfolgreicher Arbeitskampf, der von den Kolleg*innen entschieden und geführt werden muss, führen lässt“.

Da fragt sich die nach dem Austritt eines Teils der MaLi-Leute verbliebenen Mitglieder einer – wie wir bei MaLi-Mitgliedern lernen durften – stalinistischen sowie national wie international isolierten DKP, welcher der beiden Namensteile der „Marxistischen Linken“ eigentlich unpassender ist. Oder wie ein Facebook-User zum neuesten Offenbarungseid der MaLi sagt: „Bei solchen Marxisten braucht man keine Unternehmerverbände mehr.“

Auf diese grundwahre Anmerkung antwortet die aus unserer Partei ausgetretene ehemalige Vorsitzende Bettina Jürgensen, dass eine aus ungenügender Unterstützung aus der Belegschaft resultierende Stellvertreterpolitik „die Unternehmer erst richtig freut“. Dass es einen Unterschied zwischen Belegschaftszahl und Gewerkschaftszugehörigkeit gibt, wird bei ihr also nebenbei zur Frage, ob denn nicht gleich 50 Prozent der Belegschaft (und eben nicht der Gewerkschaftsmitglieder) dem Streik zustimmen müssten. Oder dürfen’s auch 75 Prozent sein?

Die Unternehmer würde übrigens auch freuen, wenn die MaLi ihren Einfluss bei Syriza und Tsipras in Sachen „politisch motivierter Streik“ geltend machen könnte. Der (und nicht etwa Tarifangelegenheiten) ist nämlich der Hauptanlass für Arbeitsniederlegungen in Griechenland. Und in Deutschland ist er ja durch das Streikrecht auch nicht gedeckt. Gewiss aus gutem Grund.