Protest bei SPD gegen Waffenlieferungen an die Türkei

AktivistInnen der »Interventionistischen Linken« (IL) haben am Freitag in Hannover das dortige SPD-Büro mit einer Mauer aus Papier eingeschlossen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet kündigte die Gruppe für dieses Wochenende an. Ins Visier nimmt die IL dabei die SPD, die sie für die Rüstungsexporte mitverantwortlich macht. Für den morgigen Samstag ruft die IL zudem zur massenhaften Beteiligung an der kurdischen Demonstration für Afrin auf.

»Der Angriff der Türkei auf Afrin ist ein Angriff auf alle, die sich für Demokratie, Frauenbefreiung und Selbstbestimmung einsetzen«, erklärt die IL. »Die YPG ist die stärkste Kraft im Kampf gegen den IS. Wir stehen an der Seite unserer kurdischen Freund_innen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dagegen die türkische Aggression: Durch Stillschweigen, durch Waffenlieferungen und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Symbole in Deutschland. Dafür ist Sigmar Gabriel (SPD) als Außenminister direkt verantwortlich. Er war es, der vor knapp zwei Wochen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu nicht nur Tee serviert, sondern auch Rüstungsgüter versprochen und Unterstützung signalisiert hat«, sagte Lukas Hoffmann von der IL.

»Es reicht uns nicht, dass die Modernisierung der Leopard-2-Panzer der türkischen Armee durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall verschoben wird. Die YPG und YPJ kämpfen in vorderster Front gegen den IS und für ein beeindruckendes Modell demokratischer Selbstverwaltung in Nord-Syrien. Wir werden den Druck auf die SPD und die kommende Bundesregierung aufrechterhalten und verstärken, damit die BRD ihre Waffenexporte an die Türkeidiktatur dauerhaft einstellt, ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime damit beendet und das PKK-Verbot nach 25 Jahren endlich aufhebt«, fasst Emily Laquer die Positionen der IL zum Afrin-Krieg zusammen.