Gefährliche Eskalation mit Ansage

Wie jeder Angriffskrieg beginnt auch dieser mit faustdicken Lügen, und zwar mit mindestens einer Handvoll. Allein der Begriff »Operation Olivenzweig« ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Denn es handelt sich nicht um eine »Operation«, sondern schlicht um einen gemeinen Krieg. Und ein kriegerischer Feldzug, dessen eindeutiges Ziel die Eroberung eines fremden Territoriums ist, hat absolut nichts mit dem antiken Symbol für Frieden zu tun.

Der despotisch herrschende Präsident der Türkei behauptet, der Feldzug diene der »Sicherheit der Türkei« und stehe »im Einklang mit dem Internationalen Recht«. Allerdings war und ist die Sicherheit der Türkei durch die Existenz eines von syrischen Kurden verwalteten Gebietes auf dem Territorium des Staates Syrien in keinem Moment bedroht worden. Und man muß schon sehr böswillig sein, um zu behaupten, ein Eroberungskrieg gegen ein Nachbarland sei mit dem Völkerrecht vereinbar.

Es ist weiterhin eine Lüge, die auch von den ach so demokratischen Medien hier im Westen Europas verbreitet wird, daß es sich bei dem attackierten Gebiet um eine »kurdische Enklave« handelt. Ein Blick auf eine Landkarte genügt, um festzustellen, daß der Kanton Afrin, in dem syrische Kurden mit offensichtlicher Billigung sowohl der syrischen Regierung als auch der USA und Rußlands eine Selbstverwaltung organisieren, kein »fremdstaatliches Gebiet im eigenen Staatsgebiet« ist. Wer diese Falschmeldung der türkischen Führung verbreitet, unterstützt deren Ansprüche auf fremdes Territorium.

Es zeugt auch – freundlich formuliert – von geringer Sachkenntnis, wenn der Kommentator im hiesigen gewerkschaftseigenen »Tageblatt« meint, die Türkei habe »in Moskau grünes Licht« für den Einmarsch bekommen. Tatsache ist, daß die bisherige Lage in und um Afrin Ergebnis der Deeskalationsbemühungen ist, die zwischen Rußland, der Türkei und dem Iran mit Billigung der syrischen Regierung im Rahmen des »Astana-Prozesses« umgesetzt wurden. Zu deren Absicherung hatte Rußland in dem Gebiet Militärpolizei stationiert, jedoch keine Kampfverbände. Daß Rußland die Militärpolizisten angesichts des angekündigten Angriffs zurückgezogen hat, bedeutet kein »grünes Licht« für die türkische Invasion, sondern entspricht einer einfachen Logik. Denn Rußland kann – ebenso wie die USA – kein Interesse daran haben, sich auf eine direkte militärische Konfrontation mit türkischen Truppen einzulassen.

Die aktuelle Aggression, die von türkischen Armee-Einheiten mit deutschen Panzern, aber auch von zusammengewürfelten Banditen der »Freien Syrischen Armee« ausgeführt wird, entspricht in erster Linie dem Wunsch der türkischen Führung, den verhaßten Kurden einen tödlichen Schlag zu versetzen und sich möglicherweise auch noch ein Stück vom syrischen Kuchen zu beschaffen, falls syrisches Territorium in Folge des Krieges auseinandergerissen werden sollte. Und Erdogan & Co. verfolgen weiterhin das Ziel, in Syrien einen »Regimewechsel« herbeizuschießen.

Aus genau diesem Grund verhalten sich die USA und die EU auffallend zurückhaltend, denn in Washington und in den EU-Hauptstädten hat man den Traum vom Sturz Assads noch längst nicht aufgegeben. Im übrigen wäre dieser Krieg, der kein Bürgerkrieg ist, wie in den bürgerlichen Medien behauptet, wahrscheinlich längst friedlich beendet, hätte nicht seinerzeit die USA-Außenministerin Hillary Clinton einen bereits vereinbarten Friedensprozeß torpediert. Soviel zu der Behauptung des »t«-Kommentators »Keiner will Frieden in Syrien«.

Uli Brockmeyer