Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion.

Spätestens nach türkischen Luftangriffen auf die Stadt Afrin muss auch für die Bundesregierung klar sein, dass es mit dem Erdogan-Regime keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben kann. Die Türkei als NATO-Mitglied kann mit ihrem Beschuss der syrischen Armee einen direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO provozieren. Deshalb muss sich die Bundesregierung im NATO-Rat dafür einsetzen, dass die türkische Invasion und die Ankündigung Afrin zu belagern verurteilt und nicht länger durch Schweigen geduldet werden. Die Türkei kann sich in Nordsyrien nicht auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen.

DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug aller Bundeswehrsoldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya.“