Attac gewinnt gegen Apple

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des  Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert. Die Richter werteten in ihrem Urteil am heutigen Freitag das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des  Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit.

Anders als von Apple behauptet, seien in den betroffenen Läden auch keine Schäden entstanden, stellten die Richter fest. Apple muss zudem 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen.

Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: »Unsere Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten Anteil an den Steuern in den Ländern, in denen es tatsächlich  tätig ist, zahlt. Das weltweit größte multinationale Unternehmen muss endlich die von der Europäischen Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro begleichen. Doch Apple lehnt die Zahlung dieser Rückstände weiterhin ab und hat sogar beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Mit seinem Urteil hat das Gericht in Paris heute die Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt und deren gewaltfreie Natur bestätigt.«

Mit der Forderung »Apple paye tes impôts!« (Apple, bezahl deine Steuern) besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an der Oper in Paris. Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden. Auch in anderen französischen Städten demonstrierten Attac-Aktive in Apple Stores. Die Aktionen waren Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist. Als Reaktion auf Trumps Steuerreform hat Apple angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurückzuführen und dort zu einem  verminderten Steuersatz zu versteuern.

Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU. Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern.