Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler

„Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden NATO-Truppen an die russische Grenze verlegt“, erklärt Alexander S.

Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, fährt fort: „Nun stellt sich die Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Scharfmacher, Verteidigungsministerin von der Leyen bietet an, auf deutschem Staatsgebiet ein neues Nato-Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufzubauen. Genau diese Funktion des neuen NATO-Hauptquartiers ist das absolut falsche Signal an die russische Seite. Dass gerade Deutschland sich erneut an die Spitze dieser Eskalationsmaßnahme stellt, ist ein Skandal.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dieses Vorhaben nicht umzusetzen und sich endlich als Vermittler zwischen der Russischen Föderation und den USA zu engagieren – auch im eigenen Interesse. Denn in einem realen Konflikt wären Europa und insbesondere Deutschland die ersten Opfer der vollständigen Zerstörung durch den Einsatz von Nuklearwaffen. Es geht um nichts weniger als um Frieden und Sicherheit in Europa.“