Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Hänsel weiter: „Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des Vorwurfs von Giftgaseinsatz gibt es keine belastbaren Beweise. Die Aussagen der umstrittenen Gruppierung Weißhelme, die durch NATO-Staaten finanziert wird, und ausschließlich in den von islamistischen Terrormilizen besetzten Gebieten operieren, können nicht als seriöse Quelle eingestuft werden. Dennoch spricht die US-Regierung schon jetzt vom ‚Einsatz‘ und sogar der ‚Produktion‘ von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung und droht vor dem Sicherheitsrat mit Konsequenzen.
Dies zielt auf eine weitere Eskalation im Syrienkrieg ab. Stattdessen sollten die politischen Prozesse in Genf und Astana unterstützt und zusammengeführt werden, um zu einer politischen Lösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien beizutragen. Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts von erneuten Presseberichten über Waffenteile aus deutscher Produktion in Syrien endlich den vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte, zu allererst in die Türkei, wie ihn DIE LINKE fordert, beschließen.”
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