Gute Geschäfte mit Ghana sind kein Ersatz für Entwicklungspolitik

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, anstatt sie zu bekämpfen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Staatsbesuchs des ghanaischen Staatschefs Nana Akufo-Addo in Berlin.

Schreiber weiter:

„Ghana ist Teil der G20-Initiative ‚Compact with Africa‘, einem Lieblingsprojekt von Wolfgang Schäuble. Ausgewählte afrikanische Staaten sollen dabei durch konzernfreundliche Reformen, Privatisierungen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte zu attraktiven Märkten für Investoren umgebaut werden. Dafür gibt es viel Applaus von deutschen Unternehmen, die neue Marktchancen wittern und im Rahmen des ghanaischen Staatsbesuchs ein hochrangiges Wirtschaftsforum ausrichten.

Durch die Fixierung auf den privaten Sektor verliert die Bundesregierung jedoch Fragen von Demokratie, Menschenrechten und Armutsbekämpfung aus dem Blick. Autoritäre Regime wie in Ägypten oder Ruanda stilisiert die Bundesregierung im Rahmen der Compact-Initiative zu ‚Reformchampions‘, während sie Entwicklungsgelder zur Förderung der Expansionsbestrebungen deutscher Konzerne zweckentfremdet und die Hilfen für die ärmsten Länder kürzt. DIE LINKE fordert stattdessen eine Afrikapolitik, die die Bekämpfung von Armut, den Aufbau einer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Stärkung afrikanischer Unternehmen ins Zentrum stellt.“