29. Dezember 2024

Kein roter Teppich für Binali Yildirim

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Empfang für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Kanzleramt.

Dagdelen weiter:

„Der Empfang für Yildirim ist ein verheerendes Zeichen der Unterstützung für die Türkei bei ihrem Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien. Die versprochene Panzermodernisierung muss endgültig gestoppt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen offiziell ausgesetzt werden. Nur so lassen sich die Finanz- und Kredithilfen für Ankara beenden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Völkerrechtsbruch in Syrien nicht länger Beihilfe leistet. Die deutschen Soldaten der NATO-Mission müssen aus der Türkei abgezogen werden.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

Türkei