NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt.

Dagdelen weiter:

„Zu den 15 Staaten der Welt mit den höchsten Militäretats zählen bereits heute die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Diese fünf NATO-Staaten allein verpulvern mit großem Abstand zum Rest der Welt zusammen 766,7 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung. Die geplanten neuen Kommandozentren der NATO, u.a. in Deutschland, befeuern die von den USA betriebene Konfrontation mit Russland und China. Die USA allein geben mit mehr als 600 Milliarden US-Dollar bereits heute zehnmal so viel Geld für Militär aus wie Russland (61,2 Milliarden US-Dollar) und viermal so viel wie China (150,5 Milliarden US-Dollar) aus. Donald Trump will künftig fast 700 Milliarden US-Dollar ins US-Militär stecken.

Es ist ein Irrsinn, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung auf die Einhaltung der NATO-Aufrüstungsziele verständigt haben und damit Trumps rigorosen Aufrüstungskurs mittragen. Der deutsche Wehretat soll bis 2024 auf 75 Milliarden Euro (umgerechnet 92,5 Milliarden US-Dollar) verdoppelt werden. Das sind Steuergelder, die für die Wiederherstellung des Sozialstaats dringend gebraucht werden.

Vom weiteren Drehen an der globalen Rüstungsspirale profitieren einzig die großen Waffenschmieden und ihre Aktionäre. Die zehn größten Rüstungskonzerne der Welt sind allesamt in NATO-Mitgliedstaaten beheimatet.“