Parlamentswahlen in Venezuela sollen vorgezogen werden

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat eine Neuwahl des venezolanischen Parlaments ins Spiel gebracht. Er werde in der Verfassunggebenden Versammlung vorgeschlagen, die Nationalversammlung bereits am 22. April zu wählen. An diesem Tag findet auch die Präsidentschaftswahl statt.

»Ich sehe kein Problem darin, am Tag der Präsidentschaftswahl auch Parlamentswahlen zu organisieren. Zudem würde der Aufruf zu diesen Wahlen einen Impuls geben, damit die Menschen teilnehmen und die Leere füllen, die in der gegenwärtigen Nationalversammlung existiert«, sagte Cabello im Gespräch mit Radio Nacional de Venezuela.

Die Nationalversammlung war im Dezember 2015 gewählt worden, die Oppositionsparteien konnten eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erringen. Allerdings setzte sich das Parlamentspräsidium wiederholt über Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hinweg. Dieses erklärte daraufhin alle Entscheidungen der Nationalversammlung für ungültig. In den internationalen Mainstream-Medien wird das regelmäßig als »Entmachtung« des Parlaments »durch Maduro« bezeichnet.

Quelle: Correo del Orinoco / RedGlobe