Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, vor den Finalisten des Wettbewerbs „Leader Russlands“ zum Thema „Moderne Welt und diplomatische Führung Russlands“ am 7. Februar 2018 in Sotschi
Sehr geehrte Freunde, Kollegen,
vor allem möchte ich mich bei den Organisatoren des neuen Projekts, des Allrussischen Wettbewerbs „Leader Russlands“, für die Einladung bedanken. Das ist , ehrlich gesagt, eine große Ehre für mich, denn ich betrachte dieses Projekt als lebenswichtig für unseren Staat – und das ist keine Übertreibung.
Heutzutage, wenn sich Russland mit sehr umfassenden Aufgaben auf ganz verschiedenen Gebieten beschäftigt, haben neue, frische Ideen und innovative Projekte im Verwaltungsbereich natürlich eine besondere Bedeutung.
Nachdem ich gesehen habe, wie die Diskussion hier verläuft, welche Fragen dabei gestellt werden, bin ich überzeugt, dass diese Arbeit für Sie durchaus machbar ist. Soweit ich verstehe, sind hier die Menschen anwesend, die im Laufe des Wettbewerbs schwere Aufgaben erfüllt haben. Das zeugt von einem hohen Niveau Ihrer professionellen Bereitschaft.
Ich werde natürlich über den diplomatischen Beruf sprechen. Meines Erachtens ist das einer der interessantesten Berufe, der einem gestattet, seine Führungseigenschaften schon auf dem jüngsten und mittleren Niveau zu zeigen. Denn heutzutage werden Verhandlungen in etlichen Bereichen geführt, und daran beteiligen sich auf diese oder jene Weise Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands – angefangen auf den ersten Stufen. Die Verhandlungen geben die Möglichkeit, sich sicher zu fühlen, Erfahrungen zu sammeln und zu lernen, wie man sehr schwere Probleme in den Griff bekommen kann.
Glauben Sie mir: Selbst neueste Informationstechnologien – egal wie modern und fortgeschritten sie sein sollten – können nicht die Kommunikation zwischen Menschen ersetzen, wenn Diplomaten bei Verhandlungen Aufgaben lösen, die mit der Festigung der Sicherheit ihres Landes, mit seinen Interessen auf allen möglichen Gebieten, mit der Festigung der internationalen Sicherheit, mit der Suche nach ausbalancierten Lösungen in ganz verschiedenen Aspekten der globalen Tagesordnung verbunden sind.
Es mag zwar unbescheiden klingen, aber die russische Diplomatie ist in der ganzen Welt sehr angesehen und gehört zu den besten in der ganzen internationalen Arena. Aber das alles ist möglich, nur weil wir uns auf die jahrhundertelangen Traditionen und Erfahrungen unserer Vorgänger stützen.
Wenn wir uns einmal fragen, wie man in der Diplomatie erfolgreich wird, wie man in richtiger Profi wird, so gibt es da einen ziemlich einfachen – auch wenn nicht total ausführlichen – Rat: Man muss ständig lernen, sich selbst verbessern, sich nicht mit den aktuellen Erfolgen begnügen und mit der Zeit mitgehen. Wie ich schon sagte, bekommt das internationale Leben heutzutage immer neue Dimensionen. Deshalb muss man als Diplomat sehr belesen sein und sehr gute Kenntnisse auf ganz verschiedenen Gebieten haben, und manchmal sogar auf Gebieten, die über den Begriff der „klassischen Diplomatie“ hinausgehen.
Als die „klassische Diplomatie“ vor vielen Jahrhunderten entstand, beschäftigte sie sich vor allem mit den Fragen des Kriegs und Friedens: Kriege wurden begonnen und beendet; es musste vereinbart werden, was man mit den eroberten Gebieten zu tun hätte und wie diese aufgeteilt werden sollten. Auch heutzutage beschäftigt sich die Diplomatie natürlich mit den Kriegs- und Friedensproblemen, aber nicht im Kontext von Fragen wie „wer wen erobert“ und „wer mit wem dann verhandeln wird“, sondern im Kontext der Förderung der militärpolitischen Stabilität (wir nennen das auch „strategische Stabilität“). Neben diesen Fragen entstehen heutzutage immer neue Themen, die inzwischen immer auf der Tagesordnung von internationalen Verhandlungen stehen – auf Gebieten wie Wirtschaft, Umweltschutz, Kultur, High-Tech (ob nukleare oder Informationstechnologien), Entsorgung von Chemiewaffen in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Übereinkommen. Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die Internationale Fernmeldeunion mit dem Thema Internet-Verwaltung. Die Kenntnisse, die heutzutage für die erfolgreiche Verteidigung der Interessen Russlands nötig sind, sind sehr umfassend.
Genauso wichtig ist es für jeden Diplomaten (auch wenn eher im persönlichen Kontext), stressresistent zu sein. Man muss auf sehr intensive Arbeit gefasst sein, auf Überstunden, auf physische und psychologische Belastungen, auf viele Dienstreisen, insbesondere in solche Länder, wo das Klima oder auch die militärpolitische Situation nicht gerade günstig sind. Das sieht vor, dass man in eine andere kulturelle Umgebung „eintauchen“ muss, viel Zeit weit weg vom Zuhause verbringen muss. Manchmal werden in den Ländern, wo Diplomaten arbeiten, Kriege oder innere Konflikte geführt, und dann muss man weit weg von der eigenen Familie bleiben. Beispielsweise hatten unsere Kollegen, die jetzt im Irak arbeiten, bis zuletzt im Jemen gearbeitet – und dort blieben sie ohne ihre Familien. Die Arbeit im Ausland sieht vor, dass man von seinem gewöhnlichen Umkreis getrennt bleibt. Und generell bleibt man als Diplomat rund um die Uhr auf seinem Posten: Denn jederzeit kann irgendwo in der Welt etwas passieren, was eine schnelle und angebrachte Reaktion verlangt, und zwar auf Basis einer ausführlichen und sehr schnellen Analyse – quasi einer Express-Analyse.
Das Wichtigste an unserer Arbeit ist natürlich das Gefühl des Patriotismus, denn man kann als Diplomat die außenpolitischen Interessen seines Landes nur dann verteidigen, wenn man seine enge Verbindung mit dem Schicksal seines Vaterlandes spürt und sich als einen nicht wegzudenkenden Teil seiner Heimat betrachtet.
Hohe Anforderungen an den Beruf des Diplomaten sind heute auch damit verbunden, dass die Situation in der Welt, wie sie sehr gut wissen, nicht einfacher wird. Es läuft der Prozess der Bildung einer polyzentrischen internationalen Architektur, wenn neue Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzstärke sowie die mit diesen Erfolgen im Finanz- und Wirtschaftsbereich verbundenen Zentren des politischen Einflusses entstehen. Dieser Prozess ist objektiv und widerspiegelt die kulturell-zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt, ein natürliches Recht der Völker, selbst über das eigene Schicksal zu entscheiden. Dieser Prozess stößt leider auf einen beharrlichen Widerstand seitens vieler unserer westlichen Partner, vor allem der USA, die sehr schmerzhaft das wahrnehmen, dass man nach vielen Jahrhunderten der Dominanz im globalen Leben sieht, dass alle Probleme nicht mehr alleine gelöst und der Wille diktiert werden können. Der Prozess des Aufbaus der polyzentrischen Welt wird zwar nicht schnell sein, vielleicht aber nach historischem Ausmaß relativ kurz – er läuft bereits seit mehreren Jahrzehnten und wird Realität. Der Widerstand, auf den er stößt, wird sich natürlich fortsetzen, mit der Nutzung von spezifischen illegitimen Methoden, wie der Einsatz des Faktors der Gewalt bei Umgehung der UN-Charta, Festigung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder. Das alles führt zur Erosion des Völkerrechts. Wir bemühen uns, diese Tendenzen einzudämmen und via einen Verhandlungsprozess die Rückkehr auf den festen Boden der Rechtshoheit zu erreichen.
Die heutigen Beziehungen Russlands und des Westens sind ein einzelnes Thema mit eigener Spezifik. Unter jetzigen Bedingungen handelt es sich im Kontext davon, worüber ich spreche, um den Wechsel der Epoche der Dominanz des „historischen Westens“, wie wir ihn nennen, und den Übergang in die multipolare Epoche. Bei vielen unseren Kollegen aus dem Übersee und in Europa lösen Erfolge Allergie aus, die unser Land an inneren und äußeren Fronten erreichte. Der Staatsstreich, der in der Ukraine im Februar 2014 organisiert wurde, wurde die Folge und ein neuer Schritt in der jahrelangen Politik der Abschreckung Russlands, er brachte die tiefen Auseinandersetzungen zwischen uns und der westlichen Gesellschaft ans Licht, was die Wege des Aufbaus der zwischenstaatlichen Kommunikation betrifft. Sie wissen anscheinend, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs der Westen lautstark erklärte, dass eine neue Epoche begann, in der er als Gewinner im Kalten Krieg alle Vorteile haben soll. Die Führung unseres Landes war zu Beginn der Existenz des neuen Russlands, als die Sowjetunion nicht mehr existierte, in vielerlei Hinsicht voller Illusionen des Beginns einer neuen Ära des allgemeinen Wohlergehens und dass Russland nun alle liberalen Werte der westlichen Gesellschaft aufnehmen soll.
Wie sie wissen, arbeiteten in den wichtigsten Ministerien des Wirtschafts- und Finanzblocks ausländische Spezialisten, vor allem westliche. Der außenpolitische Kurs wurde auf der Notwendigkeit ausgebaut, sich in allen wichtigsten Aspekten des internationalen Lebens mit dem Westen zu vereinigen und an die östlichen und südlichen Nachbarn ganz zu vergessen. Als Russland 2000 mit dem Machtantritt des Präsidenten Wladimir Putin sich vom Kurs des strikten Folgens den westlichen Ratschlägen (bei allen Ausnahmen in den 90er-Jahren war der Hauptkurs auf die „Vereinigung“ mit dem Westen gerichtet) abwich, als Russland zu seinen indigenen Interessen, seinen Traditionen zurückkehrte, als es für einen gleichberechtigten Dialog auftrat und sich nicht mit der Situation begnügte, in der der Westen de facto meinte, dass sich Russland in seiner „Tasche“ befindet, damals begannen ja Probleme.
Sie erinnern sich an das Jahr 2007, die Münchner Rede des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, als er ohne jegliche Konfrontation einfach die Probleme skizzierte, die auf Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs und nicht der Ultimaten, Diktat und Verletzung aller Verpflichtungen gelöst werden sollen, die bei der Lösung der Fragen über die Zukunft Deutschlands und danach, als die Sowjetunion nicht mehr existierte, gegeben wurden. Damals wurden auf der höchsten Ebene die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit erklärt. Es wurde verkündet, dass niemand von Mitgliedern der OSZE seine Sicherheit zum Nachteil der Sicherheit der Anderen festigen wird, es wurde zugesichert, dass sich die Nato nicht um einen Zoll nach Osten erweitern wird. Letzte Dokumente, die nun vom nationalen US-Archiv veröffentlicht wurden, bestätigen, dass solche Zusicherungen gegeben wurden. Damals wurden sie nicht auf Papier gelegt, anscheinend konnte man das damals vorhersagen, obwohl es damals natürlich viel effektiver wäre, unsere westlichen Kollegen beim Wort zu nehmen, als ihnen einfach aufs Wort zu glauben. Bei uns wissen ist das Volk so – falls man etwas vereinbart hat, muss man das Vereinbarte erfüllen.
Man muss Schlussfolgerungen machen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen. Statt die ganze Palette der Verpflichtungen zu erfüllen – Unteilbarkeit der Sicherheit, ein gleiches Herangehen zur Sicherheit jedes Landes, trotz Versprechen wurde die Nato in den Osten erweitert, unmittelbar an unseren Grenzen die Militärinfrastruktur der Allianz aufgestellt. 2008 wurde beim Nato-Gipfel in Bukarest in einer Schlusserklärung festgelegt, dass die Ukraine und Georgien in der Nato sein werden. Wir warnten sie damals, dass das ein sehr schädlicher Weg ist, der Illusionen in den Gehirnen der Führung dieser Länder schaffen wird. Zumindest so war es in Georgien, als Michail Saakaschwili beschloss, dass ihm nun alles erlaubt ist, und er die Streitkräfte gegen Südossetien, gegen Friedenstruppen, die sich dort befanden, gegen friedliche Einwohner schickte. Was weiter war, wissen sie.
Die Europäische Union, die übrigens eine adäquatere Struktur ist, weil sie sich mit der Förderung der Ziele des Wohlstandes ihrer Mitglieder im wirtschaftlichen, sozialen Bereich befasst, blieb auch nicht abseits von den Versuchen, unsere Beziehungen, die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn zu brechen. Es wurde ein Programm entwickelt, das heißt „Östliche Partnerschaft“. Darin wurden alle Herangehen im Sinne des Prinzips formuliert, dass Osteuropa entscheiden muss, mit wem es ist – mit Russland oder mit der EU. Dabei klangen diese Worte offen. Als der erste Maidan 2004 in der Ukraine an seinem Höhepunkt war, als die EU versuchte, den amtierenden Präsidenten der Ukraine mit den Oppositionellen zu versöhnen, als es Demonstrationen auf Kiewer Plattformen gab, sagte der damalige Außenminister Belgiens, Karel De Gucht öffentlich, dass die Ukraine eine Wahl treffen soll, mit wem sie ist – mit Russland oder mit der Ukraine. Wozu das führte, das wissen sie auch.
Russland unterstützte jene, die sich weigerten, die Ergebnisse des Staatsstreichs in der Ukraine 2014 anzunehmen. Der Westen sagte, dass das geschah wohl schon, obwohl die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs Garanten des von Oppositionellen gebrochenen Vertrags waren. Es wurde erklärt, dass alle sich der neuen Macht unterordnen sollen, die in Kiew de facto mit Gewehren der Radikalen und Nationalisten kam, die sich dort bis heute wohl fühlen und immer mehr dominieren. Wir unterstützten jene, die sich weigerten, die Ergebnisse des verfassungswidrigen Staatsstreichs anzuerkennen, die baten, damit sie in Ruhe gelassen werden und man sehen könnte, was sich daraus ergibt (sie griffen zwar niemanden an, doch es waren eben sie, die als Terroristen erklärt wurden), als wir sie bei ihrem Streben unterstützten, sich die Rechte im Ukrainischen Staat zu sichern, wir unterstützten die Bestrebungen der Krim-Bewohner, die im Unterschied zum Kosovo, der einseitig, ohne Willensäußerung ihre Unabhängigkeit erklärte, ein Referendum (sie wissen die Zahlen der Wahlbeteiligung und die Ergebnisse) über die Unabhängigkeit und den anschließenden Beitritt zu Russland in völliger Übereinstimmung mit der UN-Charta und gemäß dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs durchführten, das die Frage über die Kosovo-Situation behandelte. Damals wollte der Westen uns bestrafen, versuchte uns dazu zu zwingen, die Fehler anzuerkennen.
Diese Versuche dauern bis heute an, wir werden über sie noch heute sprechen. Immer mehr Menschen verstehen zwar die Sinnlosigkeit der Bestrebungen, Russland zu bestrafen, unsere sozialwirtschaftliche Entwicklung zu verhindern. Die Palette der zu diesen Zielen nutzenden Methoden ist aber breit – Sanktionen, Ausbau der globalen Raketenabwehr nahe unserer Grenzen im Westen und im Osten, Informationskriege, unbegründete Vorwürfe der Cyber-Aggression angeblich gegen den ganzen Westen, die Diskreditierung unserer Olympia-Sportler ohne Vorlage konkreter Fakten. Der Westen hat im Ganzen jetzt solche Gewohnheit – keine Fakten vorzulegen.
Ich führe jetzt ein Beispiel an: US-Außenminister Rex Tillerson sagte einst kurz nach seiner Ernennung zum Außenminister, dass die USA eindeutige Fakten haben, die die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen bestätigen. Bei einem weiteren Treffen bat ich ihn, diese Fakten mir vorzulegen. Er sagte mir, dass diese Fakten via vertrauliche Kanäle bekommen wurden, und er sich sicher ist, dass unsere Sicherheitsdienste sehr gut wissen, worum es geht. Falls man solcher Situation ernsthaft sprechen kann, dann verstehe ich nichts in der zwischenstaatlichen Kommunikation.
Jetzt wird uns ebenso direkt, ohne Fakten vorzulegen gesagt, dass das Sportgerichtshof in Lausanne alle unsere Sportler aus der Liste von 32 Menschen und Trainer freisprach, doch man soll sich nicht unbedingt nach diesem Beschluss richten, weil das IOC keine Zuversicht hat, dass die Sportler keinen Doping einnahmen. Es gibt also keine Beweise, doch es gibt Zweifel, Verdächtigungen. Es ist wir im Jahr 1937, als der Staatsanwalt der Sowjetunion Andrej Wyschinski, sagte, dass das „Bekenntnis die Zarin der Beweise“ ist. Jetzt ist es so, dass man sogar kein Bekenntnis braucht – „Verdächtigung ist Zarin der Beweise“. Es ist anscheinend nicht ganz richtig und korrekt, sich so zu verhalten. Wir kümmern uns darum, unsere westlichen Kollegen zu mehr konstruktiven Beziehungen zu bewegen.
Bei uns wächst wohl die Zuversicht nicht nur im Lande, doch auch im Ausland, dass es keinen Sinn hat, zu versuchen, Russland zu isolieren, eine große antirussische Koalition auszubauen. Niemand wird es schaffen, eigene eigennützige Aufgaben einer bestimmten Gruppe der Länder auf unsere Kosten zu lösen. Wir haben jetzt mit den meisten ausländischen Partnern auf allen Kontinenten einen konstruktiven Dialog, dessen Grundlage der Respekt von jeweiligen Interessen, Anhänglichkeit an die weitere Demokratisierung des internationalen Lebens ist.
Wenn sich unsere westlichen Kollegen ständig in das innere Leben der Staaten eindringen und fordern, dass in jedem Land Menschenrechte respektiert, der Vorrang des Gesetzes, Demokratie gewährleistet werden, schlagen wir vor, dass dieselben Prinzipien der Vorrangstellung des Gesetzes und Demokratisierung auch zum internationalen Leben angewendet werden. Sie weichen eines Gesprächs dazu aus. Weil das internationale Leben demokratisieren heißt damit aufhören, allen alles zu diktieren, man soll damit beginnen, sich zu vereinbaren.
Bislang sind unsere Kollegen dazu gar nicht bei allen Fragen bereit. Dennoch luden wir den Westen ständig zum Dialog ein. Wir sind zum Dialog auf Grundlage der Gleichberechtigung und Respekt der Interessen voneinander bereit.
Wir spüren die Unterstützung unserer Staatsbürger dabei, was die Handlungen der russischen Diplomatie betrifft. Das ist eine wichtige Unterstützung bei unserer Arbeit. Das Vertrauen der Gesellschaft ist die zuverlässigste Garantie dafür, dass keine Drohungen, Erpressung, Sanktionen, Druck uns zum Verzicht darauf bewegen werden, was wir für richtig und gerecht halten. Zumal ist die staatliche Souveränität für uns keine Luxussache, sondern eine notwendige Bedingung für die Existenz des Staates.
Die jahrelange große Geschichte, die von Vorfahren gewährleistete einmalige geostrategische Lage zusammen mit dem militärpolitischen, wirtschaftlichen, kulturellen Potential Russlands schließen die Rolle eines Rand-Staates bzw. „regionalen Macht“ aus, wie uns der frühere US-Präsident Barack Obama zu beschreiben versuchte.
Dabei nutzten wir im Unterschied von einigen unseren Kollegen nie unsere natürlichen Vorteile zum Nachteil der Anderen. Wir hoben die Bildung der internationalen Nachkriegs-Sicherheitsordnung aus der Taufe und gehen heute verantwortungsvoll und voraussagbar vor, wie es einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats gehört. Unsere Handlungen stützen sich auf die zentrale Rolle der UNO, Werte der Wahrheit und Gerechtigkeit und sind auf die Förderung solcher Tagesordnung in internationalen Angelegenheiten gerichtet, die vereinigend sein wird, und nicht der Tagesordnung, die im Sinne „Führender-Geführter“ aufgebaut wird.
Heute sagen viele Länder bei Kontakten, dass sie in Russland einen der führenden Garanten der Stabilität, Verteidiger des Völkerrechts, traditionellen geistlich-moralischen Ideale sehen.
Wir widmen weiterhin besondere Aufmerksamkeit dem Zusammenschluss der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund der Terrorgefahr. Sie ist präzedenzlos. Unser Land konfrontierte mit ihr bereits Mitte der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals forderten tragische Ereignisse Tausende Menschenleben unserer Staatsbürger. Im Kampf gegen dieses Übel werden wir auch weiter kontinuierlich und entschlossen vorgehen. Im Rahmen der wichtigsten Aufgabe zur Bekämpfung der Ideologie des Terrorismus teilen wir mit Partnern Erfahrung unserer Gesellschaft, die historisch auf einer friedlichen Koexistenz der Kulturen, Religionen und Ethnien aufgebaut wurde.
Wir treten für die Bildung einer einheitlichen Antiterrorfront auf Grundlage der gemeinsamen Interessen unter der Koordinierungsrolle der UNO, ohne Doppelstandards, bei strikter Einhaltung der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, Respekt der Souveränität der Nationen und Einmaligkeit der Völker ein. Eine Bestätigung der Anerkennung unseres Beitrags zum Antiterrorkampf war die Ernennung des russischen Diplomaten Wladimir Woronkow, zum stellvertretenden Generalsekretär der UNO, der für die Arbeit der UN-Verwaltung zur Bekämpfung des Terrorismus zuständig ist.
Bei der entscheidenden Rolle der russischen Streitkräfte wurde das Hauptnest des ISIL in Syrien vernichtet. Wir nehmen aktiv an der weiteren Stabilisierung der Situation teil. Zusammen mit der Türkei und dem Iran starteten wir vor einem Jahr den Astana-Prozess, der es ermöglichte, vier Deeskalationszonen zu schaffen. Nicht in jeder Zone ist völlige Ruhe zu erkennen, es kommt zu Vorfällen, weil es weiterhin Terrorgruppen, die nicht vernichtet wurden, gibt, die nicht zum ISIL, sondern zu Dschebhat an-Nusra gehören. Doch im Ganzen wird zugegeben, dass das Gewaltniveau nach der Schaffung der Deeskalationszonen deutlich sank.
Jetzt lösen wir Fragen der Entsendung der humanitären Hilfe und Beginn des politischen Verhandlungsprozesses unter der Schirmherrschaft der UNO. Wir versuchen, zu helfen, und die UNO zu aktiveren Handlungen zu bewegen. Ein Schritt in dieser Richtung wurde der Kongress des syrischen nationalen Dialogs, der am 30. Januar in Sotschi stattfand, der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und seinem Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, unterstützt und von ihnen als Faktor anerkannt wurde, der der UNO bei der Erfüllung der Lösungen hilft, die in Bezug auf Syrien vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden.
Wir arbeiten weiter an der Entspannung der Situation auf der Koreanischen Halbinsel. Zusammen mit Chinesen fördern wir die Alternativlosigkeit des politischen Dialogs. Wir haben eine gemeinsame mit China Initiative. Wir sehen, wie die USA versuchen, jedes Mal Sanktionsschrauben anzuziehen, und mit Gewaltanwendung drohen. Wir hoffen, dass solches Szenario, das Experten zufolge bis zur Million und vielleicht noch mehr Menschenleben fordern wird, nicht umgesetzt wird und die USA mit den von dieser Situation betroffenen Ländern kontaktieren werden, vor allem der Führung Südkoreas und Japans. Die Gewaltanwendung in dieser Region wird katastrophal sein.
Ich erwähnte bereits die Situation in der Ukraine. Wir treten für eine strikte Einhaltung davon ein, was vereinbart wurde. Das Problem der Verhandlungsfähigkeit unserer Partner ist eines der akutesten Probleme. Man soll den Minsker Maßnahmenkomplex zur Regelung der Krise im Südosten der Ukraine erfüllen. Das Haupthindernis dabei ist die „Partei des Krieges“, die unter Druck der Radikalen, darunter Neonazi-Gruppierungen, die sich in der Ukraine wohl fühlen, der Erfüllung der Verpflichtungen ausweichen, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufzunehmen, und nicht auf eine Gewaltvariante der Problemlösung verzichtet. Vor kurzem wurde der Gesetzentwurf über die Reintegration von Donezbecken angenommen – bislang jedoch noch nicht in letzter Lesung, der unter anderem den Einsatz von Streitkräften zulässt. Im Januar 2017 wurde die völlige handelswirtschaftliche Blockade dieser Gebiete im Donezbecken erklärt, das war ein grober Verstoß gegen den Maßnahmenkomplex, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Wir rufen unsere westlichen Partner, vor allem die USA, die einen kolossalen Einfluss auf Kiew haben, sowie Frankreich und Deutschland als Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen dazu auf, dass sie Kiew beeinflussen, wobei die schnellstmögliche Erfüllung der Verpflichtungen erreicht wird.
Zu unseren absoluten Prioritäten gehört die Vertiefung der eurasischen Integration. Aktiv gewinnt an Tempo die Eurasische Wirtschaftsunion, in der Russland in diesem Jahr den Vorsitz hat. Sie hat bereits einige Dutzende Partner, die an der Schaffung der Freihandelszonen mit der EAWU bzw. Abschluss der Kooperationsabkommen interessiert sind.
Es wird das Zusammenwirken im Unionsstaat Russlands und Weißrusslands, GUS und OVKS gefestigt, das die Stärkung der Stabilität in Eurasien sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, illegalen Drogenverkehr, illegaler Migration real fördert. Es wurde eine gemeinsame mit den OVKS-Ländern Arbeit auf internationalen Plattformen aufgenommen, darunter die Abstimmung der Positionen in der UNO und in der OSZE.
Die Asien-Pazifik-Region hat für uns einen strategischen vorrangigen Charakter für das ganze 21. Jh. Darüber sprach Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland als Pazifik-Macht wird allumfassend das riesengroße Potential der rasanten Entwicklung dieser Region nutzen, darunter zum Aufstieg des Fernen Ostens und Ostsibiriens.
Die Beziehungen zu China sind heute die besten in der gesamten Geschichte. Im Fokus der Aufmerksamkeit des Außenministeriums steht die weitere Festigung und Entwicklung der russisch-chinesischen außenpolitischen Koordinierung. Unser Gesamtkurs ist auf die strikte Einhaltung der grundlegenden Völkerrechtsnormen und der UN-Charta gerichtet, ob in Syrien, auf der Koreanischen Halbinsel oder irgendwo noch, und spielt eine wichtige stabilisierende Rolle in globalen und regionalen Angelegenheiten.
Wir erweitern die strategische Partnerschaft mit Indien, Vietnam, umfassende Verbindungen mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten Asiens, Lateinamerikas, des Nahen und Mittleren Ostens.
Wir arbeiten an der Umsetzung der Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer großen Eurasischen Partnerschaft, die die Teilnahme der Mitgliedsstaaten der EAWU, SOZ, ASEAN vorsieht. In der Aussicht ist dieses Projekt auch für die Länder der Region offen.
Ich wurde darauf aufmerksam, dass heute die Koalitionsgespräche in Deutschland zu Ende gingen. Die CDU/CSU und die SPD vereinbarten Koalitionsprinzipien, darunter das Streben zur Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok. Das ist eine alte Idee, alte Initiative Russlands. Dass jetzt, am Höhepunkt der Versuche, uns zu bestrafen, gegen uns immer neue Sanktionen anzuwenden, aus Deutschland solche These zu hören war, das halte ich für sehr wichtig.
Bei uns werden im Kontext der eurasischen Integration energische Schritte zur Ankopplung der EAWU und der chinesischen Strategie „Ein Gürtel, ein Weg“ unternommen. Es wurde die Abstimmung des Abkommens über die handelswirtschaftliche Kooperation zwischen EAWU und China abgeschlossen, es werden Vereinbarungen über unser Zusammenwirken in Bereichen Handel und Investitionen, Dienstleistungen zwischen EAWU und ASEAN-Mitgliedsstaaten umgesetzt, die in Sotschi im Mai 2016 erreicht wurden.
Russland, Indien und China – ein relativ neues Format, das vom verstorbenen Jewgeni Primakow initiiert wurde, bringt bis heute ein sehr gutes Ergebnis. Diese Treffen finden auf der Ebene der Außenminister, Branchenminister und -Dienste statt. Diese Drei gab den Antrieb zur Schaffung der BRICS.
Es arbeitet aktiv die SOZ, in die im vergangenen Jahr Indien und Pakistan aufgenommen wurden. Das verwandelte sie in eine noch mehr effektive Struktur.
Ich erwähne einzeln unsere Arbeit in der Gruppe der 20, die sich 2009-2010 bildete. Ihre Bildung als Struktur, die jährlich auf der höchsten Ebene funktioniert, zeigte, dass der Westen trotz des Strebes, die Führungspositionen in internationalen Angelegenheiten nicht aufzugeben, die Realien der Bildung der polyzentrischen Welt berücksichtigen soll, weil die Gruppe der 20 die Länder der „Westlichen 7“ und die wichtigsten Entwicklungsländer, alle BRICS-Länder sind. Die Hauptfragen, die die Lösung im Bereich internationale Finanzen, internationale Wirtschaftsbeziehungen erfordern, werden gewöhnlich gerade in diesem Format auf Grundlage des Konsens-Prinzips getestet. Das ist eine eindeutige Anerkennung der Realien der sich bildenden multipolaren Weltordnung.
Ich sagte bereits, dass wir bereit sind, die Beziehungen zum Westen, mit den USA, der EU auf Grundlage des gegenseitigen Gleichgewichts der Interessen, gegenseitigen Respekts auszubauen. Anders wird es nicht gehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hob mehrmals hervor, dass wir zu einem konstruktiven Dialog mit Washington offen sind. Leider sind bislang keine bedeutenden Schritte zu uns zu erkennen. Die USA unternahmen im vergangenen Jahr unter absolut ausgedachten Vorwänden mehrere offen antirussische Handlungen als Zusatz dazu, was von Administration von Barack Obama gemacht wurde. Ich werde nicht alles aufzählen, sie alle verfolgen die Ereignisse. Wir wollen keine Vertiefung der Konfrontation, sind nicht daran interessiert, zumal tragen Russland und die USA als größte Atommächte besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität. Natürlich bleibt die Rolle des russisch-amerikanischen Zusammenwirkens bei der Regelung der akuten regionalen Krisen, beim Antiterrorkampf nachgefragt. Wir haben Dialog-Kanäle zu Fragen der strategischen Stabilität, Korea-Regelung, syrischen Angelegenheiten, zu mehreren anderen Fragen. Leider versuchen unsere US-Kollegen in den meisten Fällen in diesen Kanälen zu beweisen, dass ihre Position zu jeder konkreter Frage absolut richtig ist, und wir nicht nach einem Kompromiss zwischen unseren Herangehen suchen, sondern die US-Position einnehmen sollen. Allerdings lassen wir diese Kanäle offen, nutzen sie. Es gibt auch Nutzen, was durch eine Vereinbarung Russlands, der USA und Jordaniens bezüglich Deeskalationszone im Südwesten Syriens bestätigt wird, die ziemlich gut funktioniert, obwohl es auch mehrere Fragen gibt, die wir zwischen Militärs zu lösen versuchen.
Mit der EU sind wir bereit, mit der Intensität zu kooperieren, mit der unsere Partner dazu bereit sind – und dort lassen sich immer öfter vernünftige Stimmen der Anhänger der Normalisierung der Beziehungen hören. Ich erwähnte schon die Vereinbarungen, die bei der Bildung der Koalitionsregierung in Deutschland getroffen wurden. Da gibt es immer mehr Menschen, die einsehen, dass ein großes Europa ohne Russland – geschweige denn unter Umgehung Russlands – nicht aufzubauen ist, egal ob im Sicherheits- oder im Wirtschaftsbereich. Unseren Interessen würde natürlich die Festigung der internationalen Selbstständigkeit der EU entsprechen, was unsere Beziehungen transparenter und vorhersagbarer machen würde.
Trotz der schwierigen Situation im Sicherheitsbereich werden wir – wie ich schon sagte – den Dialog mit den USA über die strategische Stabilität fortsetzen. Russland hat seinen Teil der Vereinbarungen zur Vernichtung von Chemiewaffen erfüllt. Die USA müssen noch vieles auf diesem Gebiet tun, um das Ziel zu erreichen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen im Sinne des Vertrags über die Kürzung von strategischen Offensivwaffen, führen den Dialog mit den USA zwecks Ausräumung von einigen Fragen, die bei der Erfüllung der Verpflichtungen der US-Seite entstehen. Wir wollen den Vertrag über Mittel- und Kurzstreckenraketen in vollem Umfang aufrechterhalten. Die Versuche der USA, unsere ehrliche Vorgehensweise zu diesem Vertrag weisen wir nicht nur zurück, sondern sind auch bereit, zu erläutern, wie dieser Vertrag aufrechterhalten werden könnte. Dabei gehen wir davon aus, dass die Amerikaner unsere sehr ernsthaften und konkreten Vorwürfe gegen sie, die öffentlich und ganz klar und deutlich formuliert wurden, als Einladung wahrnehmen werden, diese Besorgnisse vom Tisch zu räumen. Wie gesagt, wird sich dieser Dialog entwickeln.
Natürlich werden wir darauf bestehen, dass alle Seiten den Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm gewissenhaft umsetzen. Die Auflösung dieses Vertrags würde schlimme, kaum vorhersagbare Folgen für das ganze System der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, für das ganze System der globalen Ordnung haben.
Unter anderen Themen hebe ich die Aktualität der Fortsetzung des Kampfes gegen Versuche zur Glorifizierung der Nazis, gegen den Nationalismus, Rassismus und Fremdenhass hervor. Wir bringen jedes Jahr ein Projekt der entsprechenden Resolution der UN-Vollversammlung voran, die von immer mehr Ländern befürwortet wird. In der jüngsten UN-Vollversammlung sprachen sich schon etwa 140 Länder dafür aus. Nur zwei Länder, die USA und die Ukraine, stimmten dagegen, während die EU, die immer vom Respekt für die Meinungsfreiheit spricht, aus unverständlichen Gründen sich der Stimme enthielt. Aber die Meinungsfreiheit sollte doch nicht für Aktivitäten gelten, die vom Nürnberger Kriegsgericht verboten wurden!
Eine unserer weiteren strategischen Prioritäten ist der Kampf gegen die Cyberkriminalität. Wir bringen dieses Thema in der UNO voran; es werden diverse Resolutionen zur internationalen Cybersicherheit verabschiedet. Es wurde bereits die zweite Expertengruppe gebildet, die sich mit der weiteren Entwicklung dieses Thema beschäftigen soll. Wir hatten schon vor ziemlich langer Zeit die Idee formuliert, eine universale Konvention zur Kooperation bei der Vorbeugung der Cyberkriminalität, von Hackerangriffen zu verabschieden. Die USA, die uns eben das vorwerfen, was wir bekämpfen wollen und wofür wir plädieren, vermeiden konkrete Gespräche zu diesem Thema. Aber wir verlieren die Hoffnung nicht. Wir sind bereit, jederzeit sehr ausführlich konkrete und äußerst wichtige Aufgaben zu behandeln: Kampf gegen Cyberkriminalität, Verhinderung der Verwendung des Informationsraums zu kriminellen Zwecken, nämlich zu Terrorismus, Pädophilie, Menschenhandel usw.
Wir bemühen uns um die Festigung der internationalen Front zwecks Verteidigung von Christen und Vertretern anderer Religionen, die heutzutage vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika leiden müssen. Zu diesem Zweck bringen wir den allseitig respektvollen Dialog zwischen verschiedenen Zivilisationen und Konfessionen voran. Wir tun das gemeinsam mit der Russisch-Orthodoxen Kirche und anderen traditionellen Konfessionen Russlands sowie mit der Vatikanstadt und solchen Ländern wie Weißrussland, Armenien und der Libanon. Jedes Jahr finden in Genf im Rahmen der Aktivitäten des UN-Menschenrechtsrats spezielle Konferenzen statt, die dem Thema Schutz von Christen und Vertretern anderer Religionen im Nahen Osten gewidmet sind.
Im Mittelpunkt stehen die Verteidigung der Rechte und Interessen unserer Landsleute, die Erweiterung von internationalen humanitären Austauschen, die Förderung der Interessen der russischen Geschäftskreise auf internationalen Märkten – vor allem unter den Bedingungen der Konkurrenz, die oft unfair ist.
Natürlich widerstehen wir den illegitimen Aktivitäten mancher Staaten, die russische Massenmedien verfolgen und aus dem Informationsraum verdrängen. Entsprechende Initiativen brachten wir in den zuständigen UN-Ausschuss, in die OSZE und den Europarat ein.
Natürlich fördern wir die Erweiterung der interregionalen Kooperation – wenn aneinander grenzende Regionen von zwei oder mehreren Ländern gemeinsame pragmatische und nicht politisierte Projekte entwickeln und dadurch ihren Beitrag zu den Beziehungen Russlands mit seinen ausländischen Partnern leisten und die Vertrauensatmosphäre mitprägen.
Wir werden auch weiterhin den Kurs gehen, der vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in der außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation bestimmt wurde, die im November 2016 verabschiedet wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die Schwierigkeiten, auf die unser Land im Allgemeinen und unsere Diplomatie stoßen, nichts als Anlass sind, noch kreativer weiter zu arbeiten. Eben davon sprechen der Präsident und der Ministerpräsident. Wir richten uns daran, indem wir die Aufgaben lösen, die vor der russischen Diplomatie stehen. Unsere Bürger sollten keine Zweifel haben, dass die Interessen unseres Landes, seine Sicherheit und Souveränität unter jeden Umständen gewährleistet werden.
Frage: Sie sprachen von unseren Beziehungen mit den USA. Es entsteht der Eindruck, dass wir für die USA zu einer Art Feindbild geworden sind – aber auch dass die USA von unseren Medien als Gegner dargestellt werden. Welche positiven Momente – außer der gemeinsamen Terrorbekämpfung und der Regelung in Syrien – könnte es geben, damit die beiden Seiten einander näher werden? Gibt es noch Momente, die das ermöglichen könnten?
Sergej Lawrow: Ich bin absolut einverstanden, dass daran viele Menschen denken und dass man daran denken sollte. Ich habe neulich in der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ einen Beitrag des verehrten Journalisten Michail Rostowski gelesen, der seine Ansichten zu unseren Beziehungen mit den USA ungefähr ähnlich schilderte. Er betonte, dass es absolut klar sei, dass wir bei solcher Verfolgung Russlands stolz und würdig bleiben und unsere Position verteidigen sollten, fügte aber hinzu, dass die Seiten angesichts der riesigen Rolle der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht nur für die beiden Länder, sondern für die ganze Welt nach konstruktiven Schritten suchen sollten. Wir sprachen nicht über alles davon öffentlich, aber das ist ein offenes Geheimnis. Von Anfang an schlugen wir der neuen US-Administration eine ganze Reihe von Schritten vor, die die allmähliche Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens fördern würden, ohne die Illusion zu haben, dass dies auf Anhieb möglich wäre. Ungefähr im April überreichte ich dem US-Außenminister Rex Tillerson eine Liste von Fragen der bilateralen Tagesordnung, die unseres Erachtens behandelt werden müssten. Da gab es viele schwierige Fragen, unter anderem die Entführung von unseren Staatsbürgern im Ausland wegen mutmaßlicher Cyberverbrechen, die Ignoranz des russisch-amerikanischen Vertrags über gegenseitige Hilfe im Rahmen von Strafverfahren, von dem bei Vermutungen Gebrauch zu machen wäre, dass unsere Staatsbürger kriminelle Aktivitäten betreiben (wir sollten einander informieren und entsprechende Beratungen führen); das Problem der Kinderadoption (wenn russische Kinder in amerikanischen Adoptivfamilien sterben, wobei ihre Adoptiveltern von Gerichten freigesprochen werden, die offenbar an schmutzigen und kriminellen Taten beteiligt waren; die Situation um unser Eigentum, das uns im Grunde einfach weggenommen wurde, usw. Wir überreichten die Liste von Fragen, ohne sie zu politisieren oder zu ideologisieren. Wir schlugen vor, am Verhandlungstisch zusammenzukommen und diese Fragen zu besprechen. Zunächst fanden rein formell tatsächlich ein paar Treffen statt, die aber nichts gebracht haben. Die amerikanische Seite will aktuell überhaupt keine wichtigen Vereinbarungen treffen. Also ist und bleibt diese Liste akut.
Ein paar Monate später, als sich die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, im Juli trafen, schlugen wir vor, die Arbeitsgruppe für Cybersicherheit, die formell noch 2013 gebildet worden war, wieder ins Leben zu rufen, falls die Amerikaner jegliche Vermutungen haben sollten, Russland hätte etwas Rechtswidriges getan, darunter sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Diese Arbeitsgruppe war noch 2013 gebildet worden, kam aber kein einziges Mal zusammen, weil die US-Administration Barack Obamas kein Interesse für Gespräche mit uns zu diesem Thema hatte. In Hamburg schein die US-Seite diese Idee befürwortet zu haben. Aber als sie öffentlich erörtert wurde, warf der US-Kongress dem Weißen Haus vor, es hätte mit Russland über Kooperation zum Thema verhandelt, in dessen Rahmen wir uns angeblich in die Angelegenheiten der Amerikaner eingemischt hätten, und deshalb sollte man mit uns nicht verhandeln.
Noch erinnerten wir daran, dass US-Präsident Franklin Roosevelt und der sowjetische Außenminister Maxim Litwinow im Jahr 1933 bei der Anknüpfung der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen ihre Briefe ausgetauscht hatten, und zwar auf Initiative der amerikanischen Seite. In den Briefen verpflichteten sich Seiten, sich in die inneren Angelegenheiten voneinander nicht einzumischen und nichts zu unternehmen, was auf dem Territorium eines Landes positive Gefühle zur anderen Seite fördern würde, so dass dieses Land die Interessen des anderen Landes voranbringen würde, usw. Im Grunde war das, was uns jetzt vorgeworfen wird, damals auf dem Papier als etwas Unzulässiges in den Beziehungen Russlands und der USA festgelegt worden. Wir schlugen vor, zunächst das zu wiederholen, was 1933 getan worden war, nämlich schriftlich gegenseitige Verpflichtungen auszutauschen. Aber die Amerikaner sagten, ihnen würde so etwas nicht passen, weil wir uns in ihre Angelegenheiten angeblich einmischen.
Deshalb kann man uns wohl vorwerfen, wir würden nicht kreativ genug arbeiten, aber unsere Versuche zur Einleitung eines nicht politisierten Dialogs bringen vorerst nichts. Dabei geht, wie ich schon sagte, der gegenseitige Dialog über strategische Stabilität weiter, obwohl es auch dort Fragen gibt, die professionell und nicht politisiert behandelt werden müssten. Das klappt nicht immer, aber wir sind dazu bereit.
Auch der Dialog über die Situation auf der Halbinsel Korea und in Syrien geht weiter, obwohl ich abermals sagen muss, dass die amerikanische Seite davon ausgeht, dass es bei diesem Dialog nur darum gehen sollte, dass wir allen ihren Vorgehensweisen zustimmen sollten. Aber wir werden natürlich die Tür nicht zumachen – bekanntlich „stirbt die Hoffnung als letzte“, zumal wir unsere Vorgehensweisen durchaus begründen können.
Frage: Unter einfachen Europäern herrscht die Meinung vor, dass die Bemühungen der USA um die Abspaltung Europas von Russland auch für die europäischen Länder schädlich sind. Die offizielle Position der europäischen Politiker zu dieser Frage ist bekannt. Es ist aber interessant, wie ihre inoffizielle Position dazu ist. Verstehen sie denn selbst, dass davon vor allem die USA profitieren würden – aber keineswegs Europa? Vielleicht haben sie keine Angst, ihre Position Ihnen zu schildern, wenn es keine Fernsehkameras in der Nähe gibt?
Sergej Lawrow: Wie kann ich denn ohne Fernsehkameras, wenn sie hier stehen? In meinem Einführungswort sagte ich, dass wir ein selbstständiges Europa in der internationalen Arena sehen wollen. Dass Europa gar nicht immer mit dem Vorgehen der USA gegenüber Russland einverstanden ist, ist Fakt – das wurde auch offen gesagt. Das gilt unter anderem für die Sanktionen, wenn die Europäer darauf bestehen, dass jegliche Schritte der Amerikaner in diesem Bereich mit ihnen abgesprochen werden und den europäischen Unternehmen nicht schaden. Das gilt auch für scharfe Probleme wie das iranische Atomprogramm, die zu Krisensituationen führen könnten. Europa ist von den Forderungen der USA, dieses Programm grundsätzlich zu verändern, gar nicht begeistert, denn dies würde alle Kompromisse durchkreuzen, die zuvor erreicht wurden – oder würden die USA aus diesem Abkommen austreten. Wie gesagt: Das würde zu kaum vorhersehbaren Folgen führen.
Die Europäer, die sich an der Sechser-Gruppe beteiligt und mit Teheran diese Vereinbarung ausgehandelt hatten (nämlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland), akzeptierten die Teilnahme an einer mit den USA gemeinsamen Arbeitsgruppe, in die sie weder uns noch die Chinesen einluden – obwohl wir uns an dieser Arbeit auch beteiligt hatten. Diese Arbeitsgruppe, wie in Washington verkündet wurde, beschäftigt sich damit, dass dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den Forderungen der USA verändert wird. Der Iran würde aber so etwas nicht akzeptieren. Wir und die Chinesen glauben ebenfalls, dass dies kontraproduktiv wäre, denn die im Rahmen des Allumfassenden Aktionsplans erreichte Balance ist sehr brüchig. Sie wurde in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert und hat de facto die Kraft eines internationalen Gesetzes. Es wäre sehr gefährlich, seine einzelnen Komponenten zu zerstören. Die Europäer spüren, dass sie ihre Interessen verteidigen müssen, denn die USA berücksichtigen diese Interessen nicht immer. Aber gleichzeitig funktioniert ihr transatlantisches Bündnis immerhin in der Richtung, in der Europa an Kompromissen mit den USA interessiert ist. Wir haben nichts dagegen. Es ist nur wichtig, dass diese Kompromisse nicht auf Kosten anderer Seiten und nicht auf Kosten von herausragenden Vereinbarungen gefunden werden, welche das iranische Atomprogramm betrifft.
Frage: Diplomatie ist meines Erachtens so etwas wie Schachspiel, bei dem jeder seine Interessen verteidigt. Wie kann man denn in unserem Zeitalter der Öffentlichkeit, wenn die Informationstechnologien die sofortige Verbreitung von Informationen möglich machen, etwas unbegründet behaupten und dabei überhaupt keine Beweise anführen? Womit rechnen denn die USA? Und warum zerstört das ihren Ruf in ihrem eigenen Land nicht?
Sergej Lawrow: Ich kann diese Frage kaum beantworten. Ich erwähnte schon, was man auf unsere Aufrufe antwortet, die „unwiderlegbaren Fakten bezüglich unserer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA“ vorzulegen, von denen US-Außenminister Rex Tillerson sprach. Ich erwähnte auch, dass wir in solchen Situationen verlangen, konkrete Dinge vorzulegen, ob es um das Doping-Problem oder um sonst etwas geht. Vor einigen Tagen ereigneten sich einige Episoden, in deren Rahmen in Syrien laut Nichtregierungsorganisationen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden wären. Die USA sagten sofort, ohne etwas zu ermitteln, dafür wären der syrische Präsident Baschar al-Assad und Russland verantwortlich, weil wir die Verantwortung für die syrische Regierung (bzw. für das „syrische Regime“) tragen. Die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, Nikki Haley, begann sofort, uns verbal anzugreifen und zu beleidigen. Wir schlugen den Amerikanern vor, die zuständigen Strukturen mit einer Ermittlung zu beauftragen, und zwar vor Ort. Doch darauf sagte man uns, dies wären „zuverlässige Informationen“ gewesen, und ihre Quellen können nicht genannt werden, weil das „illegale Regime in Damaskus“ sie sofort verfolgen würde. Und das war’s.
Natürlich ist es sehr schwer, unter solchen Bedingungen einen vernünftigen Dialog zu führen. Aber die meisten Länder verstehen unsere Position und glauben nicht den unbegründeten Vorwürfen seitens der USA, egal ob bezüglich Syriens, des Irans usw. Dem Iran wird Terrorismus vorgeworfen. Aber unter den terroristischen Strukturen, die in den USA laut Gesetz als solche gelten, kann nur eine von 15 Organisationen mit dem Iran assoziiert werden – aber alle anderen nicht. Und alle anderen erklären, der Iran wäre ihr Feind. Unser Versuch, mit den Amerikaner dieses Thema zu besprechen und zu verstehen, wie ihre Logik ist, wurde von ihnen wiederum ohne Enthusiasmus wahrgenommen. Aber jedenfalls muss man über solche Dinge verhandeln, unter anderem im Kontext der Ereignisse in Syrien, wo die Amerikaner das Land offenbar spalten wollen. Sie gaben einfach das, was sie uns zuvor versichert hatten (das einzige Ziel ihrer Anwesenheit in Syrien – wo sie sich übrigens ohne die Einladung seitens der legitimen Regierung befinden – wäre, den IS und den Terrorismus zu besiegen. Und jetzt sagen sie, sie würden dort so lange bleiben, bis sie sich überzeugen, dass in Syrien ein stabiler Prozess der politischen Regelung begonnen hat, das zum Regime-Wechsel führen würde. Sie verstehen ja, worum es geht. Dass sie mit verschiedenen Segmenten der syrischen Gesellschaft, die der Regierung mit Waffen in der Hand widerstehen, „Spielchen“ spielen, kann zu sehr gefährlichen Folgen führen. Es gibt tatsächlich Pläne zur faktischen Spaltung Syriens – wir wissen davon und werden unseren amerikanischen Kollegen fragen, wie sie sich so etwas vorstellen.
Frage: Unser Land wird immer von allen belogen – von den Amerikanern, der UNO, dem IOC. Was müssen wir tun, damit dies ein Ende findet? Und wann findet dies ein Ende?
Sergej Lawrow: Es stimmt absolut: Man sollte keine Kriege führen. Nach dieser Veranstaltung treffe ich mich mit drei Finalisten, die mich gebeten haben, ihr Betreuer zu werden. Wir haben drei Finalisten aus einer Gruppe ausgewählt, die solche Wünsche geäußert hatte. Sie erfüllten unsere Aufgaben sehr interessant und kreativ. Eine junge Dame, die zu diesen drei Personen gehört und mit der ich mich treffen werde, schlug eine Marke vor, die Russlands Position in den internationalen Angelegenheiten beschreibt. Sie klingt ganz einfach: „Russlands Stärke besteht in der Wahrheit“. Erinnern Sie sich an den Film „Bruder-2“? „Die Stärke besteht nicht im Gott, sondern in der Wahrheit“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse.
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