Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

„Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Gleichzeitig setzt die Türkei ihren Angriffskrieg in Nordsyrien fort. Mit der Entsendung von Spezialeinheiten in die umkämpfte kurdische Stadt Afrin sabotiert Erdogan vorsätzlich die von den Vereinten Nationen unterstützte Waffenruhe, die zeitlich und geografisch möglichst schnell ausgeweitet werden muss.

Die geschäftsführende Bundesregierung versagt, weil sie die Türkei gewähren lässt. DIE LINKE fordert erneut von der Bundesregierung, die türkischen Angriffe zu verurteilen und jegliche Unterstützung sowie Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen.”