Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union.

Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur heute beginnenden 54. Münchener Sicherheitskonferenz. Neu weiter:

„Nichts anderes meint auch Außenminister Sigmar Gabriel, wenn er davon spricht, dass die Welt immer unbequemer werde und die zukünftigen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik lägen. Der begonnene Übergang von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung wird nicht akzeptiert und soll rückgängig gemacht werden. Dafür braucht es möglichst viel und abschreckendes Militär. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist dabei der Ort, an dem sich die westlichen Staats- und Regierungschefs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenseitig versichern, dass der Westen stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss.

DIE LINKE lehnt diese überhebliche und waffenmachtbasierte Weltsicht ab und fordert stattdessen eine völkerrechtsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitskonferenz hingegen dient allein der NATO-Selbstdarstellung und löst nicht ein einziges sicherheitspolitischen Problem. Wir stehen daher in München an der Seite der Friedensbewegung, die in diesen unsicheren Zeiten umso mehr gebraucht wird.“