Südafrikanische KP zum Rücktritt Jacob Zumas

Die SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher Ressourcen, die unter Kontrolle Präsident Zumas stattfand, das Feuern von Ministern, die dabei im Wege standen, die Erosion der hart errungenen Herrschaft des Rechts, die Perversion von staatlichen Schlüsselinstitutionen, insbesondere des Strafjustizsystems, die Manipulation des öffentlichen Rundfunks und die Versteigerung unserer nationalen Souveränität auf der Jagd nach privater Bereicherung haben unserem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Die hauptsächlichen Opfer des Programms zur Kaperung des Staats, in dem Präsident Zuma eine zentrale Rolle spielte, hatte besonders für die Arbeiterklasse sowie die Armen in Stadt und Land verheerende Auswirkungen.

So sehr dieser lange überfällige Rücktritt zu begrüßen ist, gibt es viele Lehren, die zu ziehen sind. An erster Stelle: Das war keine gewollte Amtsniederlegung. Nur ein langwieriger Kampf innerhalb des ANC und seinem Bündnis vertrieb am Ende diesen missratenen Präsidenten. Die SACP ist stolz auf die Rolle, die wir in dieser Hinsicht innerhalb des Bündnisses und auch innerhalb der ANC-Fraktion gespielt haben. (…)

Wir kommen voran und dürfen keine Illusionen haben, dass der Kampf gegen das korporative Kapern des Staats und gegen die Plünderung öffentlicher Ressourcen beendet ist. Heute wurde ein wichtiger Durchbruch erreicht.

Präsident Zumas Rücktritt muss jetzt ein Brückenkopf für weitere Aktionen sein. Die Stoßkraft der Selbstkorrektur aus dem Innern des ANC und des Staates muss dauerhaft beschleunigt werden.

Niemals wieder dürfen wir einer Einzelperson, was auch immer ihre Verdienste im Befreiungskampf sind, erlauben, über der Organisationsdisziplin, der kollektiven Führung und der demokratischen Herrschaft des Rechts zu stehen.

Eines der entscheidenden Ziele, das die Südafrikaner in dem Maß, in dem wir vorankommen, vollständig erreichen müssen, ist, die Schlacht um das Niederreißen von parallelen Staatsmechanismen, eingeschlossen schurkische Einheiten der Nachrichtendienste und angeschlossene parasitäre Netzwerke, zu intensivieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass abgefeimte Geheimdienstinformationen genutzt werden, um Teile der Führung unserer Bewegung und der Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und zu beschmutzen.

Quelle: SACP / Übersetzung: junge Welt