Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya.

Dagdelen weiter: „Auch die zunehmende Eskalation durch die USA ist äußerst besorgniserregend. Die jüngsten US-Angriffe in Syrien sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Angriffe bergen zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation. Die UN sind jetzt gefordert, auch die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der USA in Syrien zu untersuchen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass US-Militärbasen in Deutschland nicht für Völkerrechtsbrüche der USA in Syrien genutzt werden.“