Task-Force im Internet gegen Kuba
Obwohl das State Department bestrebt ist, seine neue Task-Force im Internet gegen Kuba als ein philantropisches Projekt hinzustellen, um den Zugang zum Internet in Kuba zu verbessern, verrät die Liste der Teilnehmer am ersten Treffen, das am Mittwoch stattfand, ihre wahren Absichten.
Wie aus der offiziellen Information über die Beratung in Washington hervorgeht, beteiligen sich an der Task-Force das Büro für Übertragungen nach Kuba (OCB), die Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID) und FreedomHouse, neben anderen «nicht regierungsgebundenen» Organisationen und Akteuren, die vom Interims-Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre John S. Creamer angeführt werden.
Die OCB ist Schirmherrin von Radio und TV Martí, zwei Reliquien des Kalten Krieges, die darauf ausgerichtet sind, feindliche Propaganda herauszugeben und psychologische Operationen gegen Kuba vorzunehmen. Millionen Dollar der US-Steuerzahler wurden in gescheiterten Programmen dieser Organisation vergeudet, die aufgrund von Korruptionsskandalen und Veruntreuung der Fonds mehrfachen Wirtschaftsprüfungen unterzogen werden musste.
Die USAID wiederum ist der öffentliche Arm der CIA und Geldgeber subversiver Programme gegen Kuba wie ZunZuneo und Commotion, deren Aufdeckung vonseiten der Presse eine Schande für die Behörden der USA war wegen ihrer Ineffizienz und der Verletzung internationaler Gesetze.
Andere bekannte Initiativen zur Untergrabung der Integrität des kubanischen Staates stützten sich auf die Beratung und Befähigung durch FreedomHouse, ein Think Tank mit Sitz in Washington, der seine Beziehungen zu den Nachrichtendiensten der USA nicht allzu sehr verbirgt.
Unter andern mit dem Geld von FreedomHouse wurde mittels des Söldners Frank Calzón die Befreiung des Terroristen Posada Carriles verhandelt, der in Panama verhaftet worden war aufgrund eines Mordattentats im Jahre 2000 gegen Fidel und der auf skandalöse Weise im Jahre 2004 von der ehemaligen Präsidentin Mireya Moscoso freigelassen wurde.
Die Beratung vom Mittwoch, die erste der Task-Force, vollzog sich in einem kleinen Konferenzsaal im Keller des State Departments, berichctet die Agentur AP.
«Während der Eröffnungsveranstaltung traf die Arbeitsgruppe die Entscheidung, zwei Unterausschüsse zu bilden, einen bezüglich der Rolle der Medien und der Informationsfreiheit in Kuba und einen anderen, der auf den Zugang zum Internet in Kuba gerichtet ist», geht aus der Mitteilung des State Departments hervor.
Es wird hinzugefügt, dass diese Unterausschüsse «innerhalb von sechs Monaten einen vorläufigen Bericht» herausgeben und im Oktober erneut zusammentreten werden, um einen endgültigen Text mit Empfehlungen für Präsident Donald Trump und den Staatssekretär zu erarbeiten.
Wenn wir die Vorgeschichte derer betrachten, die die neue Task-Force der USA gegen Kuba im Internet ausmachen, ist nichts Gutes zu erwarten.
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