Türkei hat von Berlin keine Sanktionen zu befürchten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

Weiter kommentiert der Beamte: »Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden.« Das Auswärtige Amt von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt deshalb zu dem Schluss: »Eine Verhängung von ›Sanktionen‹ ist nicht vorgesehen.«

Lötzsch kommentierte gegenüber »junge Welt«: »Die Bundesregierung misst bei der Verhängung von Sanktionen mit zweierlei Maß. Russland wird anders behandelt als die Türkei. Offensichtlich wirken hier noch Reflexe aus dem Kalten Krieg nach.«