Atomwaffen abschaffen – nicht modernisieren!

Kommunisten können verdammt lästig sein, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Das betrifft nicht nur unsere grundsätzliche und bedingungslose Ablehnung des Ankaufs von Militärfahrzeugen und Spionagesatelliten oder des Militärflugzeugs A400M sowie unsere wiederholte Forderung nach drastischer Senkung des Militärhaushalts und nach dem Rückzug der luxemburgischen Soldaten aus der NATO-Stellung kurz vor der russischen Grenze. Das gilt auch für unsere Einschätzung, daß der in der vergangenen Woche gestartete Militärsatellit mit der irreführenden Bezeichnung GovSat kontraproduktiv ist, weil das Ding nicht dem Frieden dient, sondern der Vorbereitung neuer Kriege.

Kommunisten können auch verdammt hartnäckig sein, wenn es darum geht, konkrete Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung zu fordern, vor allem eine vollständige nukleare Abrüstung. Wir Kommunisten begrüßen es daher aus vollem Herzen, daß die Regierung des sozialistischen Kuba den von der UNO-Generalversammlung erarbeiteten Vertrag über die Abschaffung von Atomwaffen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert hat. Wir Kommunisten nutzen auch diese Gelegenheit, um klarzustellen, daß wir grundsätzlich und ausnahmslos gegen die Existenz und die Stationierung ALLER Atomwaffen sind – seien es US-amerikanische, russische, britische, chinesische, französische, nordkoreanische oder israelische.

Niemand kann glaubwürdig behaupten, daß die Welt durch Atomwaffen sicherer geworden sei. Denn es ist und bleibt eine Tatsache, daß unsere Welt durch die Existenz und die Stationierung von tausenden Atomsprengköpfen und deren Trägermitteln extrem gefährdet ist. Die zwischen der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation und den USA ausgehandelten und abgeschlossenen Verträge über Begrenzungen und Reduzierungen sind eine gute Sache, sofern sie eingehalten werden. Aber sie schaffen nicht die Gefahr einer atomaren Vernichtung aus der Welt. Es spielt keine Rolle, ob jemand 1.000 oder 10.000 Atomsprengköpfe besitzt, wenn schon ein einziger ausreicht, um unermeßlichen Schaden anzurichten.

In einer solchen Situation, die seit vielen Jahren besteht, nach der Entwicklung von neuen, kleineren und somit effektiver einsetzbaren Atombomben zu rufen, ist mehr als verantwortungslos. Wenn die obersten Kriegsherren der USA jetzt, da der Tag der Verifikation eines der Begrenzungsabkommens gekommen ist, wieder einmal ihre Pläne für die Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals aus der Schublade holen und ernsthaft umsetzen wollen, dann wird es höchste Zeit, in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen.

Mit dem verniedlichenden Begriff »mini nukes« will man das Ausmaß der Gefahr dieser Mordwerkzeuge herabsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit um Sprengköpfe, deren Zerstörungskraft größer ist als die der Bomben, mit denen die USA im August 1945 die Städte Hiroshima und Nagasaki vollständig vernichtet haben. Anzumerken ist allerdings, daß diese Idee nicht dem verwirrten Hirn eines Donald Trump entsprungen ist – die Modernisierung der Atomwaffen stand schon bei Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama auf der Tagesordnung. Lediglich die Begründung für diesen gefährlichen Unsinn, nämlich die angebliche Bedrohung durch Rußland, China und Nordkorea, wird jetzt etwas dümmlicher formuliert

Wir Kommunisten können wirklich penetrant sein, wenn es um die Aufdeckung der wirklichen Gefahren geht. Deshalb ist diese Zeitung auch die einzige im Land, die auf die erneuerten Pläne der USA hinweist – den bürgerlichen Blättern war das keine Meldung wert.

Uli Brockmeyer