Präsident seiner Klasse
Während er im Wahlkampf »Populist« genannt wurde und selbst vorgab, einer zu sein, ist der aktuelle USA-Präsident alles andere als das. Donald Trump ist ein Milliardär, der die Interessen des reichsten Promilles der US-Amerikaner vertritt. Er ist ein Demagoge, der die Wall Street mit Worten »angreift«, der aber gleichzeitig seit seiner Amtsübernahme alles dafür tut, daß er selbst und seinesgleichen noch reicher werden.
Die kapitalistischen Massenmedien in den USA, aber auch in Europa nennen Trump absichtlich einen »Demagogen«, obwohl sie sehr genau wissen, daß Millionen von USA-Bürgern vor allem deshalb »Feuer und Zorn« verspüren, weil sich die Stinkreichen weiter bereichern, während ihre Löhne seit Jahren sinken oder bestenfalls stagnieren. Die Konzernmedien und Trump versuchen, diesen Zorn nach rechts zu lenken und nach dem bekannten Muster in Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen der die Schaffenden spaltenden Bigotterie zu verwandeln.
Während der Immobilienmogul verkündet hat, mit seiner Präsidentschaft sei »das Volk wieder zum Herrscher dieser Nation geworden«, hat sich schnell gezeigt, daß auch diese Behauptung eine rassistisch konnotierte Lüge ist.
Doch die Konzernmedien sind Trumps Komplizen. Selbst wenn sie ihn »Populist« nennen, wissen sie, daß das nur ein Vorwand ist, seine unverbrüchliche Loyalität gegenüber den Millionären und Milliardären, aus denen sich die Kapitalistenklasse zusammensetzt, zu verschleiern. Mit seiner unübertroffenen Arroganz und Unberechenbarkeit mag sich Trump überall – auch in seiner eigenen Klasse und selbst unter seinen engsten Mitarbeitern – Feinde machen, doch er und seine Spezis im Kongreß haben den Plutokraten und der Kriegsmaschinerie der USA Milliarden von Dollar vor die Füße geworfen, als sie den Konzernen und Superreichen die Steuern kürzten und den gewaltigen Militärisch-industriellen Komplex weiter päppelten.
Jetzt hat das Weiße Haus den Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2019 vorgelegt, der – nicht überraschend – abermals Milliarden von Steuergeldern von Sozialprojekten abziehen würde, um sie den Superreichen und dem Pentagon zuzuschlagen. Allein dem Pentagonbudget sollen fast 200 Milliarden Dollar zusätzlich zuteil werden, das Heimatschutzministerium kann sich auf zusätzliche 46 Milliarden Dollar freuen.
Das 4,4-Billionen-Dollar-Budget würde das Staatsdefizit der USA noch einmal deutlich erhöhen, was bedeuten würde, daß Hunderte Milliarden von Steuerdollars in Zinszahlungen gepumpt würden. Gleichzeitig würden 1,8 Billionen von staatlichen Gesundheitsfürsorge-, Lebensmittel- und Wohnungsprogrammen für Arbeiter, Rentner, Geringverdiener und Behinderte abgezogen.
Kandidat Trump hatte versprochen, das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid und die bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare würden nicht gekürzt, nun will Präsident Trump beide Programme um Hunderte Milliarden kürzen.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der in den USA die Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft sinkt, sollen weniger Lebensmittelmarken für mehr Bedürftige, die dringend auf sie angewiesen sind, ausgegeben werden. Kurzfristig sind sie von der Päppelung der Superreichen und des Pentagon betroffen, auf lange Sicht die gesamte Arbeiterklasse der USA, die nach der von Trump ebenfalls geplanten Privatisierung von Autobahnen, Tunnel und Brücken für die Benutzung von Infrastrukturen bezahlen soll, die vor allem mit ihren Steuergeldern gebaut wurden.
Oliver Wagner
Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek