130 Milliarden Euro mehr – vor allem für weltweite Bundeswehreinsätze

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben.

Dazu erklärt Matthias Höhn:

„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht. Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium wächst sich zum Berliner Flughafen BER der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es heißt. Gemeint ist damit vor allem, die Bundeswehr auch künftig in weltweite Kriegseinsätze schicken zu können. Der neue Irak-Einsatz etwa soll allein von April bis Oktober 2018 fast 70 Millionen Euro kosten. Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen. Die Bundeswehr käme mit deutlich weniger Geld aus, wenn sie sich wieder auf ihren grundgesetzlichen Auftrag konzentrierte: die Landesverteidigung. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann müsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“