Absurde Propaganda auf der Straße widerlegen

UZ: Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, die die DKP unterstützen könnte, zumal dieser Appell nicht thematisiert, dass Deutschland Krieg führt. Was ist das Besondere an „abrüsten statt aufrüsten“?

Wera Richter: Die Kampagne richtet sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024.