Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am 13. März 2018 in Moskau

Frage: Wie wird Russlands Antwort auf die Forderung der britischen Ministerpräsidentin Theresa May sein, innerhalb von 24 Stunden die Situation um die Vergiftung Sergej Skripals zu erläutern? Wie wäre Moskaus Reaktion, falls die britische Regierung die versprochenen Beschränkungsmaßnahmen ergreifen sollte?

Sergej Lawrow: Wir haben Londons Ultimatum gehört. Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat bereits gesagt, was wir davon halten.

Ich kann hinzufügen, dass Großbritannien, wie auch Russland, Teilnehmer der Chemiewaffenkonvention ist, was sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Außenminister Großbritanniens wissen. Ich habe keine Zweifel, dass es im britischen Außenamt immer noch Experten gibt, die sich mit dem Funktionieren dieser Konvention und mit Problemen beschäftigen, die mit dieser Konvention verbunden sind. Die Experten sind dort sicherlich geblieben, doch man hört ihnen nicht zu. Da muss ich sagen, was Großbritannien in Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention tun sollte. Erstens sollte es sofort, als der Verdacht auf die Anwendung von Giftstoffen entstand, die im Sinne der Konvention verboten sind, an das Land wenden, wo diese Stoffe vermutlich hergestellt wurden. Die Antwort auf die entsprechende Anfrage ist binnen von zehn Tagen zu geben. Sollte die gegebene Antwort dem Land, das nach diesen Informationen fragt, nicht gefallen, sollte sich dieses Land (gegebenenfalls Großbritannien) an den Exekutivrat der OPCW und an die Konferenz der Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens wenden. Dabei würde dieses Land das Recht auf den Zugang zum Stoff bekommen, über dessen Anwendung es geht, um diese Substanz selbstständig zu analysieren. Das haben wir eben getan, als es auf einmal Gerüchte gab, die praktisch von allen Mitgliedern der englischen Führung verbreitet werden, Sergej Skripal wäre mit einem in Russland hergestellten Stoff vergiftet worden. Wir beantragten sofort offiziell den Zugang zu diesem Stoff, damit unsere Experten ihn im Sinne der Chemiewaffenkonvention analysieren könnten. In derselben Note beantragten wir den Zugang zu allen Fakten, die mit der Ermittlung verbunden sind, da dabei auch die russische Staatsbürgerin Julia Skripal zu Schaden gekommen ist. Auf diese absolut legitimen und mit der Chemiewaffenkonvention übereinstimmenden Forderungen erhielten wir eine verschwommene Antwort, deren Sinn darin bestand, dass unsere legitimen Forderungen zurückgewiesen worden sind. Also sollte die britische Seite zunächst ihre eigenen Verpflichtungen im Sinne des Völkerrechts (gegebenenfalls der Chemiewaffenkonvention) erfüllen, bevor sie von uns ultimativ verlangt, binnen von 24 Stunden vor der britischen Regierung Rede und Antwort zu stehen. Was die Manieren angeht, so sollte man daran denken, dass die Epoche des Kolonialismus längst vorbei ist.

Frage: Wir haben von Ihnen keine Reaktion auf die Erklärung der britischen Ministerpräsidentin Theresa May gehört. Es entsteht der Eindruck, Moskau würde diese Situation nicht ernst nehmen. Was wäre nötig, um eine Konfrontation zu vermeiden?

Sergej Lawrow: Ich verstehe, dass Ihre Aufgabe ist, Informationen so darzustellen, dass sie den Stimmungen in London entsprechen. Ich sagte bereits, was Großbritannien tun sollte, bevor Russland auf seine Fragen antwortet. Wir bekamen keine Anfrage, die London in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen stellen sollte.

Frage: Für morgen ist ein Treffen mit Ihrem türkischen Amtskollegen geplant, und ein paar Tage später findet ein dreiseitiges Ministertreffen im Russland-Iran-Türkei-Format statt. Wird dabei das Thema Erweiterung der Deeskalationszonen in Syrien, nämlich über Afrin, besprochen? Darüber hinaus erklärten die USA und andere westliche Partner gestern im UN-Sicherheitsrat, sie könnten einen Schlag gegen Syrien versetzen. Zugleich wurde Russland vorgeworfen, es würde die Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats zum Scheitern bringen. Wie könnte diese Rhetorik die Effizienz der strategischen Regelung in Syrien beeinflussen?

Sergej Lawrow: Morgen treffen wir uns in Moskau mit dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu. Und am Freitag werden wir uns mit ihm und unserem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif im Rahmen des „Astanaer Formats“ in Astana treffen. Natürlich wird dabei das Thema Deeskalationszonen erörtert. Ich denke nicht, dass wir uns jetzt unbedingt um ihre Erweiterung bemühen sollten. Die Hauptsache ist, ihr Funktionieren so zu sichern, wie es vereinbart wurde, wobei es vor allem um die Feuereinstellung geht. Die wichtigste Aufgabe ist, zu verhindern, dass dieses Regime in Ost-Ghouta auf gröbste Weise verletzt wird. Dort sind Kämpfer aus mehreren Organisationen konzentriert, die von „Dschabhat Tahrir asch-Scham“ kontrolliert werden, die schon wieder ihren Namen gewechselt hat – aber der Sinn ist geblieben: Diese Organisation steht auf der Terroristenliste des UN-Sicherheitsrats. Aus Ost-Ghouta wird immer wieder Damaskus beschossen, insbesondere der Bezirk, wo unsere Botschaft liegt. Das ist eine äußerst grobe Verletzung der Resolution 2401, denn diese Resolution sieht vor, dass alle Seiten das Feuer einstellen sollten, wobei diese Bedingung allerdings nicht für die Waffenanwendung gegen die Terroristen gilt. Darüber hinaus sollten die Kräfte, die sich vor Ort befinden, die vereinbarten humanitären Pausen einhalten. Die Kräfte, die sich in Ost-Ghouta aufhalten, insbesondere die al-Nusra-Front, wollen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Sie wollen nur eines: dass die Regierungskräfte das Feuer unterbrechen, damit sie sich erholen können. Aber eine solche Pause hat der UN-Sicherheitsrat den Terroristen gar nicht versprochen. Noch mehr als das: Es wurde gesagt, dass es keine solchen Pausen geben wird.

Der zweite Aspekt dieses Problems besteht darin, dass unsere westlichen Partner, die kein Hehl aus ihren sehr engen Kontakten mit den Kräften in Ost-Ghouta machen und die ihre Verpflichtung im Sinne der Resolution 2401 nicht erfüllen konnten, nämlich ihre „Schützlinge“ zwingen, die Angriffe auf Wohnviertel von Damaskus zu stoppen. Unsere westlichen Kollegen, vor allem die USA, haben nichts davon getan. Dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, gestern drohte, eine neue Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, die, soweit ich verstehe, schon bereit ist, bedeutet nur eines: Sie sind bei der Umsetzung der vorigen Resolution gescheitert. Denn er neue Entwurf, den die Amerikaner voranbringen, enthält keine Ausnahmen für die Terroristen (also dürfte man die Terroristen nicht mehr angreifen), und zweitens gilt der neue Entwurf nicht für das ganze Syrien, wie das die Resolution 2401 vorsieht, sondern nur für Ost-Ghouta. Angesichts dessen vermute ich, dass sich die von den USA angeführte Koalition nicht nur an die Vernichtung der Terroristen denkt; und zweitens ist Ost-Ghouta das Gebiet, aus dem die syrische Hauptstadt besonders „effizient“ beschossen werden kann, und das wäre die Basis für den so genannten „Plan B“, dessen Vorhandensein man in Washington bestreitet. Aber es gibt inzwischen immer neue Fakten, die beweisen, dass es um einen Kurswechsel zum Regimewechsel und zum Zerfall Syriens geht.

Übrigens schließt der neue Plan der Amerikaner (im Unterschied zur Resolution 2401) jegliche Korrelation mit der humanitären Situation in Rakka oder in dem von den USA kontrollierten syrischen Flüchtlingslager „Rukban“ aus, zu denen US-Vertreter keinen Zugang haben. Und irgendein anderer Ort auf dem syrischen Territorium kommt überhaupt nicht infrage.

Vor dem Hintergrund des offensichtlichen Scheiterns der Umsetzung der Resolution 2401 in dem Aspekt, der die Kämpfer und den Westen angeht, der sie sponsert, wird eine neue Resolution vorangebracht, und zwar unter dem Vorwand, dass ausgerechnet Russland, der Iran und die syrische Regierung die vorige Resolution nicht umsetzen können. Dabei behauptet die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die USA seien natürlich eine friedliche Nation, könnten jedoch jederzeit einen Schlag gegen die syrischen Regierungskräfte versetzen, wie sie das vor einem Jahr taten, als sie den Fliegerstützpunkt „Schairat“ beschossen. Mir fehlen einfach die Worte, um das zu beschreiben. Es wird ja inzwischen offen erklärt, die USA könnten auch weiterhin „das syrische Regime bestrafen“, wie sie das bezeichnen.

Ich habe diesbezüglich zwei Kommentare, und ich versuche, das möglichst korrekt zu formulieren. Erstens sagte ich schon öfter, dass ich nach der vermutlichen Anwendung des Sarins am 4. April des vorigen Jahres in Chan Scheichun, wobei das Gas dorthin angeblich in Form einer Bombe mit einem Flugzeug geliefert worden wäre, das vom Flugplatz „Schairat“ abgehoben wäre, einen Anruf vom US-Außenminister Rex Tillerson erhalten hatte. Er sagte, die USA wären über diese Berichte sehr beunruhigt, und bat uns, die syrische Regierung zu überreden, der Entsendung von internationalen Beobachtern nach „Schairat“ zuzustimmen, damit diese feststellen könnten, ob es dort Chemiewaffen geben könnte. Wir vereinbarten mit Damaskus, dass die Beobachter dorthin kommen könnten. Als wir das Washington mitteilten, bedankte man sich bei uns und sagte, dies wäre nicht mehr nötig – und griff diesen Flugplatz sofort an.

Das sind die Informationen, die wir unseren amerikanischen Partnern direkt und durch Massenmedien mitteilten – und die überhaupt ignoriert werden. Also wenn es zu einem neuen solchen Schlag kommen sollte, könnten die Folgen sehr schwer sein. Nikki Haley müsste verstehen, dass es eine Sache ist, im UN-Sicherheitsrat etwas verantwortungslos ins Mikrofon zu sagen, und eine ganz andere Sache ist, dass russische und amerikanische Militärs ihre Kommunikationswege haben – und es wurde klar und deutlich gesagt, was getan werden darf und was nicht. Die US-Koalition weiß das ganz genau.

Frage: Können Sie ausschließen, dass Russland mit dem „Fall Skripal“ etwas zu tun hat?

Sergej Lawrow: Sie sind ja komisch. Ich sagte doch, dass wir Mitglieder der Chemiewaffenkonvention sind – wie auch Ihr Land. Aber Ihr Land greift aus irgendwelchen Gründen nicht auf die Expertisen der Experten zurück, die wissen, welche Verpflichtungen das Vereinigte Königreich auf seinen Schultern trägt. Wenn die in der Konvention vorgesehenen Verfahren erfüllt werden, kann ich Ihnen versichern, dass Russland seine Verpflichtungen erfüllen und die entsprechende Anfrage innerhalb der Zeit beantworten wird, die für die Vorbereitung der Antwort vorgesehen ist.

Wir erwarten unsererseits, dass das Vereinigte Königreich unsere Anfrage beantworten wird, die im Sinne desselben Übereinkommens gestellt wurde, wobei es darum geht, dass der Stoff, um den es geht, uns zur Verfügung gestellt wird, während die ganze Ermittlung offen verlaufen wird, denn es geht immerhin um eine russische Staatsbürgerin.

Wenn ich das eben nicht klar genug erläutert habe, werden wir unbedingt ein Stenogramm meiner Antworten auf die erste und die zusätzliche Frage machen und an BBC schicken werden – in der Hoffnung, dass Sie sie lückenlos veröffentlichen.

Frage: Aber trotzdem: Können Sie Russlands Verwicklung in den „Fall Skripal“ ausschließen?

Sergej Lawrow: Wir haben bereits eine Erklärung gemacht, dass dies alles Unsinn ist. Maria Sacharowa hat alles klar und deutlich geschildert. Wir haben damit nichts zu tun. Man hat schon alles so verworren, dass schon unsere Blogger Kommentare machen, in denen alles auf den Kopf gestellt wird. Ich musste mich sehr wundern, als ich in einem Blog las, ich hätte erklärt, es wäre unzulässig den „Fall Litwinenko“ und den „Fall Skripal“ zu vergleichen. Ich sagte gerade das Gegenteil: In einem afrikanischen Land fragte man mich während meiner jüngsten Reise darüber. Und ich sagte: Es wäre genauso wie im „Fall Litwinenko“ – damals hatten wir zunächst mit der Ermittlung kooperiert, aber dann sagte man uns, man könnte uns nicht alle Informationen zur Verfügung stellen, und weiter wurde die Ermittlung heimlich geführt. Ungefähr dasselbe passiert auch jetzt. Man antwortet nichts auf unsere Anfrage. Also bitte: Geben Sie bitte alles, was ich jetzt sage, ausführlich wieder, ohne ganz kurz zu schreiben, Lawrow wäre der Antwort auf die Frage über Russlands Schuld ausgewichen. Russland ist gar nicht schuld. Russland ist bereit, in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kooperieren, wenn sich das Vereinigte Königreich herablässt und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne dieses Dokuments erfüllt.