Drucker-KV: Den Kampf konsequent aufnehmen!
Massive Entgelteinbußen & Verschlechterungen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung 2016 noch immer nicht bereit, einen neuen österreichweiten KV zu verhandeln. Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertragssysteme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.
In Portugal fallen heute nur noch weniger als 300.000 Beschäftigte unter einen Kollektivvertrag. In Spanien spülte die jüngste Dezentralisierung der Lohnverhandlungen rund 7,4 Mio. Beschäftigte aus ihren bisherigen Tarifverträgen. Eine ähnliche Entwicklung überrollte gerade auch Italien. In Rumänien sank aufgrund noch radikalerer Einschnitte die KV-Abdeckung von 98% (2011) auf ledigliche knapp 36%. Und in Frankreich peitschte die Regierung per Dekret wiederum einen Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung durch, der den traditionellen Stufenbau der Rechtsordnung geradezu auf den Kopf stellte.
Nach – nicht zuletzt – deutschem Vorbild einer breitflächigen Austrittswelle der Arbeitgeber aus den Tarifverbänden und damit einhergehender Erosion der Tarif-Abdeckung (von nur noch 51% im Westen und 37% im Osten) wird die Gangart des Kapitals auch in Österreich härter. Die Stimmen und Aktivitäten nach Unterlaufung bis Umwälzungen der etablierten KV-Landschaft werden immer massiver, um damit unsere Arbeits- und Lebensinteressen auszuhebeln und die Gewerkschaften zu schwächen.
>> Ein erster geballter, institutioneller Vorstoß der „Arbeitgeber“ eine Bresche in die Branchen-KVs zu schlagen, fand 2012 mit der Aufspaltung des Metaller-KVs in sechs Teilkollektivverträge statt.
>> Mit dem Vorvorjahrsbeschluss des Arbeitgeberverbands Druck & Medientechnik, keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen, folgte die nächste und bisher brachialste Frontalattacke auf das KV-System.
>> Parallel dazu findet auf breiter Front eine KV-Flucht in „billigere“ Tarife statt.
Sollte es misslingen, diesen ersten tiefen Kerben in die KV-Landschaft Einhalt zu gebieten, ja sollte das Beispiel des Grafischen Gewerbes unter Österreichs Kapitalfraktionen gar „Karriere machen“, dann droht ein ähnlicher Flächenbrand wie quer durch Europa.
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Um diese Angriffe und Frontalattacken auf das KV-System abzuwehren, allen voran den Drucker-KV, reichen Appelle und Säbelrasseln sichtlich nicht aus.
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Jetzt gilt es konsequente betriebliche und überbetriebliche Kampfmaßnahmen zu setzen!
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Die ÖGB-Führung fordern wir auf, die hierfür notwendigen und längst überfälligen branchenübergreifenden Arbeitskämpfe zu organisieren!
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