28. Dezember 2024

Entschädigungslose Enteignung

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren unkten, die ANC werde über der Landfrage zerbrechen, war damit für die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) ein Zeichen gesetzt, mit ganzer Kraft in der Drei-Parteien-Allianz ANC-Cosatu-SACP die nationaldemokratische Revolution voranzutreiben.
Präsident Cyril Ramaphosa hat die Regierung umgebildet. 10 Minister wurden entlassen, 21 von 36 Ministerposten neu besetzt. „mail & guardian“, eine südafrikanische Tageszeitung, meint, die „kunterbunte Mannschaft“ sei ohnehin nur bis zu den Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt. Der von COSATU abgespaltene Gewerkschaftsbund SAFTU begrüßte zwar die Entlassung diskreditierter Minister, verurteilte aber, dass in Korruptionsverfahren verwickelte Minister in andere Ressorts gewechselt sind. Die Kommunistische Partei zeigte sich dennoch zufrieden. Denn Ramaphosa konsultierte die Bündnispartner (im Unterschied zu Zuma) und SACP-Generalsekretär Blade Nzimande wurde Transportminister.

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