EU-Beitrittsstopp statt Schaulaufen für Erdogan

„Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, folgenlose Kritik an Erdogan zu formulieren und gleichzeitig sein Regime in Ankara weiter mit Waffen zu versorgen und mit viel Geld abzusichern. Es kommt einem Täuschungsversuch der Öffentlichkeit gleich, wenn Kanzlerin Merkel auf der einen Seite zu Recht scharf den türkischen Einmarsch in Afrin in Syrien kritisiert, auf der anderen Seite die Bundesregierung immer weitere Waffenlieferungen an den Despoten Erdogan genehmigt. Wir brauchen einen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei und einen Abzug der deutschen Soldaten.“