Export von Kleinwaffen generell verbieten
„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643).
„Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierte Exportstopp von Kleinwaffen in Drittstatten reicht nicht. Denn deutsche Kleinwaffen werden bereits jetzt über NATO-Mitglieder in Drittstaaten weiter exportiert. Die Bundesregierung muss verhindern, dass weiterhin alle 14 Minuten ein Mensch in dieser Welt durch eine Kleinwaffe aus der Produktion deutscher Rüstungsschmieden stirbt. Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet Kleinwaffen zu Recht als ‚Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts‘. Wer wie die Bundesregierung vorgibt, eine werteorientierte Außenpolitik zu führen, muss den Export dieser Massenvernichtungswaffen zwingend unterbinden.
Es ist ein Hohn, wenn die Bundesregierung einen restriktiveren Umgang bei Rüstungsexporten ankündigt und gleichzeitig das zweite Jahr in Folge mehr Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt. Laut Wirtschaftsministerium ist der Umfang der Exporte 2017 von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro gestiegen, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen Euro betragen hatte. Eine deutliche Steigerung von 2,55 auf 5,45 Millionen Euro machen Liefergenehmigungen an NATO-Staaten aus. Allein an die USA, die in der Vergangenheit auch islamistische Terrorgruppen in Syrien aufgerüstet haben, sind im vergangenen Jahr Kleinwaffenexporte im Wert von 4,3 Millionen Euro genehmigt worden.“
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