Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers.

„In den vergangenen Wochen und Monaten hat es immer mehr Hinweise auf Manipulationen des Verfahrens gegen Lula da Silva gegeben, die die brasilianische Justiz nicht nur ignoriert, sondern offenbar sogar befördert hat. Führende Teile des Justizapparates werden so zu einem politischen Instrument, um eine Rückkehr des beliebtesten Politikers Brasiliens zu verhindern. In diesem Prozess wird Klassenkampf in Richterroben betrieben.

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung, deren Außenminister Heiko Maas schließlich selber Jurist ist und das Verfahren einschätzen können sollte, schweigt und sich dabei offenbar von außenpolitischen Interessen leiten lässt. Diese Ignoranz gegenüber einer politischen Willkürjustiz steht in krassem Widerspruch etwa zu der Haltung gegenüber Venezuela und anderen linksgerichteten Staaten. Die Bundesregierung macht sich damit einmal mehr unglaubwürdig. DIE LINKE fordert weiterhin Freiheit für Lula da Silva und Demokratie für Brasilien.“