Grossangelegten Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!
Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen.
Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.
Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Für die PdAS sind diese Massnahmen eine weitere Umsetzung neoliberaler Politik, wie es auch der, in der Abstimmung durchgefallene, Rentenabbau durch die Rentenreform 2020 war. Die Beschlüsse in Sachen Ergänzungsleistungen müssen in ihren gesellschaftspolitischen Zusammenhang gestellt werden: Während die Sozialleistungen gestrichen werden sollen, bereitet der Bundesrat gleichzeitig massive Steuersenkungen für die Unternehmen im Rahmen der «Steuerreform 17» vor. Sie ist die Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform III (USR III), die im Februar 2017 deutlich vom Volk abgelehnt wurde. Auch die neue Reform würde zu Einnahmeverlusten von mehreren Milliarden Franken für Bund und Kantone führen. Um diese Steuergeschenke an die Unternehmen finanzieren zu können, muss ein grossangelegter Sozialabbau, in diesem Fall auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen, stattfinden. Dies ist eine lehrbuchmässige Umsetzung neoliberaler Politik!
Die PdAS ruft zum Widerstand gegen den erneuten Angriff der bürgerlichen Parteien auf, so wie sie es gegen die Rentenreform 2020 und USR III getan hat. Notwendig ist die Bildung einer breiten Front aller fortschrittlichen Kräfte. Wenn sich die Räte nicht durch den Widerstand von ihrem skandalösen Programm abbringen lassen, werden wir gemeinsam das Referendum ergreifen und dann entschlossen den Abstimmungskampf führen, um auch diesen Sozialabbau in der Höhe von 700 Millionen Franken zu verhindern.
Partei der Arbeit der Schweiz
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