Handelskrieg abwenden – ohne faule Deals

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung‘ – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen verschont – darf es aber nicht geben“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington.

„Deutschland und die EU dürfen Trump auch keinen Blankoscheck für einen Handelskrieg gegen China erteilen. Dies könnte wie bei den Russlandsanktionen teuer werden. China unternimmt ernsthafte Anstrengungen, seine Binnenwirtschaft zu stärken, und ist ein Schwellenland. Die chronischen Exportüberschüsse entwickelter Volkswirtschaften, etwa die Deutschlands oder der Eurozone, sind größer als die Chinas. Sie sind die wahre Hypothek für die Weltwirtschaft.

Sollten die US-Strafzölle auf die Autoindustrie ausgeweitet werden, droht Deutschland ein Waterloo. Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster beißt oder einen Pit Bull. Spätestens im nächsten Abschwung oder bei einem eskalierenden Handelsstreit ist das Bekenntnis der Bundesregierung zur ‚schwarzen Null‘ obsolet. Die Bundesregierung sollte daher endlich die Lohnbremsen der Agenda 2010 und von Hartz IV lösen und die Investitionslücke schließen, um einen Handelskrieg abzuwenden. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie an internationale Spielregeln hält.“