Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze.

„Es ist völlig unerklärlich, wie eine erneute Truppenaufstockung auf 1.300 Bundeswehr-Soldaten das Scheitern der militärischen Interventionen von NATO-Staaten in Afghanistan nach über 16 Jahren abwenden soll. Die Bundesregierung verstrickt sich immer weiter in einen Konflikt, der nicht zu gewinnen ist und auf dem Rücken der Zivilbevölkerung Afghanistans ausgetragen wird. Beim sogenannten Anti-IS-Einsatz ist nach wie vor unklar, ob die Daten der deutschen Tornado-Aufklärer für den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei genutzt werden. Und in Mali ist die Bundeswehr an einem neokolonialen Einsatz beteiligt, der vor allem den Uran-Nachschub für die französische Atomindustrie sichern soll. Im Irak baut die Bundesregierung mit neuen Ausbildungsmissionen einen Endlos-Einsatz ohne Exit-Strategie auf.

DIE LINKE tritt für eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ein.“