Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit Erdogans Türkei, in der Oppositionelle verfolgt und von der Kurden bombardiert werden, kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen ausgesetzt und die Millionenhilfen für Erdogan eingefroren werden. Notwendig ist ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, nicht nur ihre befristete Aussetzung. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Soldaten Erdogans illegalen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen und die Bundeswehr vom NATO-Stützpunkt Konya in der Türkei abziehen.“