PdA begrüsst Ergebnis von Volksabstimmung
Keine komplette Privatisierung der Medien
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das sehr deutliche Nein zur «No Billag» erfreut. Es ist ein klares Nein zur kompletten Privatisierung der Medien. Die StimmbürgerInnen haben sich nicht hinters Licht führen lassen, denn die Initiative war heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangte.
So hätte bei einer Annahme der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben können. Der Hintergedanke der Initiative war klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, wären noch mächtiger geworden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext hätten regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen gehabt. Aus diesem Grund hatte die PdAS aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen.
Die PdAS hält jedoch auch fest, dass es grundsätzlich die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Partei der Arbeit der Schweiz
4. März 2018
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