Offene Diskussion, gemeinsame Aktion
DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende
Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden.
Mit ihrer Vorstellung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt beschreiben die Kommunisten das Ziel, ein Ende der Offensive der Monopole zu erkämpfen.
Die Delegierten wählten Patrik Köbele, 56 Jahre alt, IT-Berater aus Essen, mit 85 % der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden. Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit 87 % bzw. 71 % als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Bei dem Parteitag, der vom 2. bis zum 4. März in Frankfurt am Main stattfand, waren 166 Delegierte mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren stimmberechtigt, 36 Prozent der Delegierten waren Frauen. Den Leitantrag des Parteivorstandes beschlossen die Delegierten bei 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.
Im kommenden halben Jahr will die DKP 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich im vergangenen November ein breiter Kreis von Persönlichkeiten gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung, in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung UZ, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden. „Wer Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten.“ Rainer Braun, der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt, erinnerte daran, dass schon in den 80er Jahren der Beitrag der Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September 100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden könnten.
In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Die Delegierten machten deutlich, dass mit den Beschlüssen die offene Diskussion über die Strategie der Partei nicht beendet ist. Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, im Kampf dafür will sie alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steht. Das hielten die Delegierten im Leitantrag fest, über den Hans-Peter Brenner sagte: „Wir haben eine Strategie formuliert, wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen – wer hat die schon? Aber dabei machen wir nicht Tabula Rasa, wir knüpfen an die bisherige Politik und Programmatik unserer Partei an.“
Mehrere Redner berichteten von den Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal. Um zur Stärkung dieser und anderer gewerkschaftlicher Kämpfe beizutragen, beschlossen die Delegierten, die Arbeit in Branchengruppen zu verstärken. Neben der bereits bestehenden Branchengruppe „Gesundheit“, in der DKP-Mitglieder, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, Erfahrungen austauschen und Aktivitäten planen, beschloss der Parteitag auch die Bildung einer Branchengruppe für das Bildungs- und Erziehungswesen. Wera Richter schätzte ein: „Mit unseren Beschlüssen gehen wir kleine, aber wichtige Schritte, um die Arbeit der DKP in Betrieb und Gewerkschaft zu stärken.“ 90 Prozent der Delegierten ist Mitglied einer Gewerkschaft, knapp die Hälfte von ihnen hat Funktionen in Gewerkschaften, Betriebs- oder Personalräten.
Der kubanische Botschafter Ramón Rapoll richtete den Delegierten Grüße der Kommunistischen Partei Kubas aus. Ulrich Schneider betonte als Bundessprecher der VVN-BdA die Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Alice Bernard berichtete für die belgische Partei der Arbeit (PTB-PVDA) davon, dass ihre Partei in den letzten Jahren stark gewachsen ist und nun gefragt wird, ob sie nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr in eine Regierung eintreten werde. Ihnen gehe es aber weder um Wählerstimmen noch um Ministerposten – „unser Ziel ist, den Kapitalismus zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen. Wir werden das schaffen, weil wir Optimisten sind, weil wir Kommunisten sind.“ Außerdem verfolgten diplomatische Vertreter Chinas und Vietnams und Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande als Gäste die Debatte, der Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Jan Meier, und der Vorsitzende des Rotfuchs-Fördervereins Arnold Schölzel hielten Grußworte.
Frankfurt a.M., 04.03.2018
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