Privatisierung der Rüstungsbeschaffung ist keine Lösung

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden Beschäftigten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz in die Schuhe geschoben werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über eine geplante Umstrukturierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

„Wer die Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr beheben will, sollte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten mit Gedanken an Privatisierungen spielen, sondern den Aufrüstungskurs beenden. Der Verteidigungshaushalt ist in von der Leyens Amtszeit um über 20 Prozent gestiegen. Grund genug, um in den Chefetagen der Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen zu lassen. Selten war das ‚Marktumfeld‘ für die Rüstungsindustrie rosiger als unter der derzeitigen Ministerin. Aber immer, wenn Rüstungsprojekte um Milliarden teurer werden als vom Ministerium zugesagt und von der Industrie versprochen, wird die Kritik auf die Beschäftigten in Koblenz abgewälzt. Damit stiehlt sich von der Leyen aus der Verantwortung.

Im Koalitionsvertrag bleiben CDU/CSU und SPD vage, dabei sind die Planungen, die bisherige Struktur in Koblenz zu zerschlagen oder sogar zu privatisieren, offenbar weit fortgeschritten. Dieser Weg ist der falsche, um die Effizienz der Behörde zu erhöhen und für Personal attraktiver zu werden. Gerade erst ist der Goldman-Sachs Banker Jörg Kukies zum verbeamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt worden. Berichte über mangelnde Attraktivität seines neuen Arbeitsgebers sind nicht überliefert. Von der Leyen sollte das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschaffungswesen der Bundeswehr suchen, statt Unsicherheit unter den Beschäftigten zu verbreiten.“