Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay.

„Die türkischen Gerichte, die sich bislang weigern, die vom eigenen Verfassungsgericht angeordnete Freilassung umzusetzen, müssen Altan und Alpay nun umgehend freilassen. Mit dem heutigen Urteil in Straßburg sind sie offiziell Geiseln der Erdogan-treuen Justiz. Auch das Ausreiseverbot für die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss endlich aufgehoben werden. Die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Ankara, die sich auch auf die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie stützt, stärkt in diesem politisch-juristischen Machtkampf die Erdogan-Seite. Wer weiter auf Beschwichtigung setzt, stützt das Unrecht in der Türkei und lässt die nach wie vor inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen im Stich.“