Der Erklärungsbedarf ist groß

Es trennen uns nur mehr sieben Monate von den Parlamentswahlen am 14. Oktober. Verständlich, dass in den Parteizentralen die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren laufen, den Kandidatenlisten und Wahlprogrammen der letzte Schliff verpasst wird.

Während man bei der CSV dabei ist, aufgrund ihrer blendenden Umfragewerte die Rückkehr in die Regierung vorzubereiten, dürfte man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen am Grübeln sein, wie, zu welchem Zeitpunkt und vor allem welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons« noch aus dem Ärmel zu zaubern sein werden, damit sie noch »gewinnbringend« auf das Wahlvolk wirken können.

Wollen sie den voraussichtlichen Wahlsieg der Christlich-Sozialen noch auf der Zielgeraden verhindern, so dürfte dies in der noch verbleibenden kurzen Zeit allein mit Wahlgeschenken kaum zu schaffen sein. Sollte es ihnen deshalb nicht gelingen, dem Wähler glaubhaft zu erklären, wieso der bei Amtsantritt so feierlich angekündigte Neuanfang so schnell ins Stocken geriet – außer wenigen gesellschaftspolitischen Reformen blieb praktisch alles beim Alten – dürfte es kaum realistisch sein, an eine Fortführung der Dreierkoalition zu glauben. Es besteht also ein großer Aufklärungsbedarf, besonders von Seiten der LSAP, um nach den erlittenen Verlusten bei den Gemeindewahlen nicht auch noch bei den anstehenden Parlamentswahlen abgestraft zu werden.

Doch wie sollen sie dem Wähler erklären können, dass der nun seit fast zehn Jahren anhaltende Sozialabbau, von dem fast einseitig Schaffende und Rentner betroffen sind, unumgänglich gewesen sei, wenn sie danach gefragt werden, weshalb denn zu gleicher Zeit das Patronat weiter vom Staat reichlich beschenkt wurde, wieso den einen Kaufkraftverluste aufgezwungen wurden, die Gewinne der anderen jedoch unangetastet blieben? Auch die nicht minder wichtige Frage, warum so massiv in Armee, Aufrüstung und NATO-Kriege investiert wurde statt in soziale Projekte, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Beschäftigung, dürfte von LSAP und Grünen nur schwer zu beantworten sein.

Schwer zu erklären sein wird auch, wieso sich die Regierungsparteien so vehement weigerten, der Forderung der KPL nachzukommen, einen allgemeinen Preisstopp auf Grundnahrungsmittel und Konsumgüter des täglichen Gebrauchs zu verhängen, zumal bekannt ist, dass auch im reichen Luxemburg das Armutsrisiko seit Jahren permanent wächst.

Allerdings wird der Aufklärungsbedarf der Regierungsparteien sich nicht allein auf Themen wie soziale Verschlechterungen und zunehmende Armut beschränken. Nein, auch in der Beschäftigungspolitik werden viele kritische Fragen zu beantworten sein. Von besonderem Interesse dürfte vor allem sein, warum sich die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf derart hohem Niveau befindet, die Arbeitszeitorganisation so sehr den Wünschen des Patronats angepasst wurde, Überstunden immer seltener vergütet werden, die Zahl der Mindestlohnverdiener ungebrochen steigt, bei Konkursen die Schaffenden nach wie vor am schwersten betroffen sind, die Arbeitsbedingungen zunehmend schlechter werden und wieso das Patronat immer wieder unbestraft gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen darf.

Keine Frage, der Erklärungsbedarf ist groß. Wetten, dass sich deshalb keine der staatstragenden Parteien im Wahlkampf mit diesen Fragen beschäftigen wird?

gilbert simonelli