Ein Programmentwurf steht zur Diskussion

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Am 20. März fasste das erweiterte Zentralkomitee der KPL einstimmig den Beschluß, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees den Entwurf ausgearbeitet, der dann im erweiterten Zentralkomitee diskutiert, abgeändert, ergänzt und gutgeheißen wurde.

Damit hätte das Kapitel Wahlprogramm abgeschlossen sein können. Dem ist aber nicht so, da erstmals entschieden wurde, interessierten Bevölkerungskreisen die Gelegenheit zu bieten, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und – sofern das ein Bedürfnis ist – Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen.

Zuvor hatten die Kommunisten ganz bewusst entschieden, erst ihr Programm zu den Chamberwahlen vorzulegen und anschließend die 60 Kandidatinnen und Kandidaten für ihre offenen Listen in den vier Wahlbezirken zu wählen.

Andere Parteien haben inzwischen ihre Kandidatenlisten veröffentlicht, aber weder die Kandidaten selbst noch die Wähler wissen, wie es mit dem Programm dieser Parteien steht, so als ob die politischen Ideen und Vorschläge, die in einem Programm zusammengefasst werden, völlig unwichtige Nebensachen seien. Geht es ihnen nur noch darum, mit möglichst gut aussehenden und bekannten Kandidaten und mit viel Geld medienwirksam zu punkten? Oder werden Programme nur als Beiwerk für den Wahlkampf angesehen, in denen noch einmal die Versprechen zusammengefasst werden, die man zuvor in der Chamber oder der Regierung nicht erfüllte?

Für die Kommunisten hat das Programm hingegen eine zentrale Bedeutung, weil darin Vorschläge formuliert werden, mit deren Verwirklichung sich für das Leben der Schaffenden und Rentner viel zum Positiven hin wenden und grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft möglich würden – einer Gesellschaft, in welcher heute nicht der Mensch, sondern der kapitalistische Profit Vorrang hat, weshalb – ohne Aussicht auf Besserung – Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsnot und Wohnungsmangel für einen Teil der Bevölkerung zum tagtäglichen Leben gehören.

Genau das will die KPL ändern, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben, um ihnen deutlich zu machen, dass es sich lohnt, sich für die eigenen Interessen, für sozialen Fortschritt, eine gesunde Umwelt und eine friedliche Zukunft einzusetzen. Dem entspricht auch das Bedürfnis der Kommunisten, mit den Lohnabhängigen über ihr Programm zu sprechen, und den Menschen die Möglichkeit zu geben, eigene soziale und gesellschaftliche Forderungen, die ihnen wichtig sind, zu äußern.

Um die Diskussion zu erleichtern, schickte die KPL den Programmentwurf am gestrigen Freitag an die gesamte Presse. Hilfreich ist, dass die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« den Entwurf heute, Samstag, im Wortlaut abdruckt. Anschließend wird die Vorlage auch auf der Internetseite der KPL zu finden sein.

Am 15. April wird eine Landeskonferenz der KPL sich mit dem Entwurf des Wahlprogramms befassen, aber auch danach wird das Zentralkomitee der KPL Vorschläge, die sich aus Diskussionen mit gesellschaftlichen Organisationen ergeben, in das Programm aufnehmen können.Je mehr Menschen vom Diskussionsangebot Gebrauch machen werden, desto mehr Gehör werden die Veränderungen und Alternativen finden, die mit dem Programm angestrebt werden.

Ali Ruckert