Den Teufelskreis durchbrechen

Die Europäische Union verschärft vorsätzlich die Spannungen mit Rußland und behandelt den Aggressor Türkei mit Samthandschuhen. Beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche kam es auf Drängen der britischen Regierungschefin zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-28, deren scharfmacherischer Ton gegenüber Rußland kaum ein Beispiel kennt. Darüber kann man sich wundern, nachdem sich erst am Montag vergangener Woche die Außenminister deutlich weniger aggressiv geäußert hatten.

Man muß aber vor allem alarmiert sein, denn offensichtlich gab es bei einem Treffen von Frau May, Frau Merkel und Herrn Macron hinter verschlossenen Türen – trotz unterschiedlicher Interessen – bestimmte Absprachen, auf deren Grundlage auch zögernde Gipfelteilnehmer auf die gemeinsame Konfrontationspolitik festgenagelt werden konnten.

Im Gegensatz dazu ist die leise Kritik am strategischen Partner Türkei nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger – obwohl man dem Erdogan-Regime angesichts der zunehmenden Aggressivität nach innen und vor allem nach außen eigentlich den Mittelfinger zeigen müßte. Die Staatenlenker der Europäischen Union, die – man kann es gar nicht oft genug betonen – einen Friedensnobelpreis im Regal stehen hat, sorgen sich mit Recht um die Situation der Menschenrechte in der Türkei, um die Inhaftierung von ausländischen Staatsbürgern, darunter von griechischen Soldaten, die sich aus irgendeinem Grund auf die türkische Seite der Staatsgrenze verirrt hatten. Sie sind besorgt wegen der Tatsache, daß türkische Kriegsschiffe die Erkundung von Erdgas in zyprischen Gewässern behindern. Aber sie sind offenbar kein bißchen darüber besorgt, daß die türkische Armee in syrisches Staatsgebiet eingedrungen ist, dort mit Hilfe von islamistischen Terroristen einen Krieg gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung führt und Gebiete besetzt, und daß Herr Erdogan offen ankündigt, im Irak ebenso vorgehen zu wollen.

Die Formulierungen in der Türkei-Erklärung des EU-Gipfels sind eher zartfühlend, weil man die Türkei weiterhin braucht zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele. Das ist vor allem die Einflußpolitik im Nahen Osten, wo die Türkei neben den Aggressorstaat Israel eine wichtige Rolle spielt. Und es geht um die Rolle der Türkei als Torwächter gegen Migranten. Dafür hat man dem Despoten in Ankara bereits drei Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern zugeschustert, und man ist bereit, noch einmal drei Milliarden hinterherzuwerfen. Da nimmt man sogar die Kritik seitens der türkischen Führung in Kauf, daß der Geldfluß nach Meinung Ankaras nicht fließend genug sei. Und man läßt es sich gefallen, daß – trotz gegenteiliger Auffassung bis in höchste Kreise der EU-Führung – die Türkei erneut den Beitritt zur Europäischen Union auf die Tagesordnung des »EU-Türkei-Gipfels« setzt, zu dem Herr Juncker, Herr Tusk und der bulgarische Ratspräsident am Montag nach Warna eilten.

Nichts an der gegenwärtigen Politik der EU sieht irgendwie nach Frieden und Entspannung aus. Im Gegenteil, die Bande mit der NATO werden immer enger geknüpft. In diesem Fall hat das Wort »Bande« einen herben Beigeschmack von Wahrheit.

Geboten ist jedoch das Gegenteil. Entspannung statt weiterer Konfrontation, Abrüsten statt weiterer Aufrüstung. Nur so kann man den Teufelskreis durchbrechen. Und genau dafür wollen sich die Kommunisten aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden einsetzen, wie aus ihrer gemeinsamen Erklärung vom Wochenende hervorgeht.

Uli Brockmeyer