Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

Aber hat die Große Koalition in Berlin nicht gerade Ähnliches in den Koalitionsvertrag geschrieben? Erstens ist Papier geduldig. Zweitens wird von Pflegeuntergrenzen gesprochen, die Gefährdungen ausschließen sollen, nicht aber von Mindestpersonalbemessungen, die uns gesund machen. Drittens, es werden Durchschnittszahlen erhoben. Wir wollen aber nicht durchschnittlich gut pflegen und gepflegt werden, sondern an jedem Behandlungstag. Viertens gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben nicht einhält. Und schließlich sollen ausgerechnet diejenigen die Untergrenzen aushandeln, die am wenigsten Interesse an einem guten Ergebnis haben: die Krankenhausbetreiber und die Krankenkassen.