Waffenexporte verbieten statt verdoppeln

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt.

Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Dagdelen weiter:

„Es ist eine Schande, wie die Bundesregierung weiter dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsschmieden zu den weltweit führenden Exporteuren von Kriegsgerät zählen. Zu den wichtigsten Abnehmern der globalen Waffenexporte gehören unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, jene Länder also, die einen barbarischen Aushungerungskrieg im Jemen führen und islamistische Terrorgruppen in Syrien aufrüsten. Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, den Endverbleib der exportierten Waffen zu kontrollieren.

Der im neuen Koalitionsvertrag angekündigte Genehmigungsstopp für Länder, die im Jemen Krieg führen, kommt viel zu spät. Es ist bezeichnend für CDU, CSU und SPD, dass bereits genehmigte Waffenlieferungen ausgeführt werden können, wenn die Empfänger nur zusichern, dass das gelieferte Kriegsgerät nicht im Jemen eingesetzt wird. Die angekündigte Rüstungskontrolle und Abrüstung als prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden angesichts der aktuellen SIPRI-Zahlen endgültig zur Lachnummer.“