Erklärung des ZK der KKE zum imperialistischen Angriff auf Syrien
Auflehnung gegen das imperialistische Blutbad unter den Völkern!
Keine Beteiligung Griechenlands am Verbrechen!
Schließung der Militärstützpunkte!
Loslösung Griechlands von der NATO und der EU!
Das Pressebüro des ZK der KKE veröffentlichte folgende Erklärung zum imperialistischen Angriff auf Syrien:
„Mit ihrem heutigen Angriff auf Syrien richten die USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt und geduldet von den anderen NATO- und EU-Staaten, erneut ein Blutbad unter den Völkern der Region. Sie zerstören und zerstückeln Staaten unter Verwendung von konstruierten „Beweisen“ und Vorwänden. Ihr wirkliches Ziel ist die Kontrolle der Quellen von Bodenschätzen und Ressourcen, der Energietransportwege, der Einflusssphären. Dieses Ziel bringt sie in Konflikt zu anderen starken kapitalistischen Staaten und Regionalmächten, sowie mit Regierungen, die ihnen nicht wohlgesonnen sind, weil sie Plänen der Konkurrenz dienen.
Die Verschärfung der Konkurrenzen in Verbindung mit der enormen Konzentration rivalisierender Militärkräfte in der Region bringt die Gefahr eines erweiterten imperialistischen Krieges näher, mit unvorhergesehenen Folgen für die Völker der Region und der ganzen Welt. Sie wird die Flucht und Entwurzelung Tausender Menschen vermehren, über die, die Täter – Regierungen und imperialistische Organisationen – Krokodilstränen vergießen.
Es wird erneut bestätigt, dass der imperialistische Krieg den Ausweg des verfaulten Systems der Ausbeutung und des Profits darstellt, das seine großen Sackgassen nicht anders lösen kann, d.h. mit Handels“kriegen“ und volksfeindlichen Maßnahmen. Es ist die Fortsetzung der Politik, die die Völker in Armut und Verelendung stürzt.
Die Regierung SYRIZA-ANEL trägt eine große Verantwortung, weil sie das Land noch tiefer in dieses Blutvergießen zu gunsten des griechischen Kapitals verwickelt, das eine Beteiligung an der Teilung der Beute und der Märkte verlangt. Sie setzt die Politik der vergangenen Regierungen von ND und PASOK fort und spielt die Rolle des Fahnenträgers für die NATO in der Region. Die Regierung verwandelte das Land zu einem NATO-Sprungbrett und ging zur Aufwertung und Erweiterung der US- und NATO-Stützpunkte in Griechenland über. Sie arbeitet militärisch mit Mörderstaaten, wie Israel, zusammen, und versucht systematisch den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus reinzuwaschen.
Die Behauptung, das so die Souveränitätsrechte des Landes geschützt würden, besonders wegen der Zerrütung der Beziehungen zwischen der Türkei und der NATO, ist ein Hohn ohnesgleichen. Die Zuspitzung der türkischen Aggressivität und provozierenden Haltung ist Teil der allgemeineren Entwicklungen in der Region. Die Türkei bietet zugunsten der Interessen der eigenen Bourgeoisie ihre Beziehungen sowohl zur NATO, als auch zu Russland feil.
Die NATO und die EU sind Faktoren von Unsicherheit, Destabilisierung und Grenzveränderungen. Die NATO erkennt keine Grenzen in der Ägäis an. Sie interessiert sich nicht für die Völker und die Souveränitätsrechte. Sie kümmert sich nur um die Förderung ihrer eigenen Interessen. Das hat sich im Laufe der Geschichte sehr oft bestätigt. Die Regierungspolitik der sogenannten „geostrategischen Aufwertung“ vergrößert nur die Gefahren für das griechische Volk und die Wahrscheinlichkeit einer Verwicklung in einen allgemeineren imperialistischen Krieg.
Jetzt ist Auflehnung vonnöten! Unser Volk bezahlte und bezahlt einen hohen Preis, damit sich die Profite des Kapitals erholen, und darf nicht mit neuen Abenteuern und großen Gefahren zugunsten der durch Interventionen und Kriege angestrebten kapitalistischen Profitmacherei weiter bezahlen.
Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss verstärkt werden. Wir fordern die Schließung des Militärstützpunktes in Souda auf Kreta und aller fremden Stützpunkte in Griechenland, Rückkehr aller griechischen Soldaten aus den Auslandseinsätzen, Loslösung unseres Landes von der NATO und der EU.
Es gibt nichts Trennendes zwischen den Völkern. Mit ihrer Solidarität und ihrem gemeinsamen Kampf müssen sie ein Bollwerk gegen die Pläne der Imperialisten aufbauen und sich gegen das verfaulte System richten, das Armut, Krisen und Kriege verursacht.“
Die KKE-Parteiorgansiation Attikas organisiert am heutigen Samstag, 14. April, um 18.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Athener Syntagma-Platz, auf der der Generalsekretär des ZK der KKE, D. Koutsoumbas reden wird. Anschließend wird eine Demonstration zur US-Botschaft stattfinden.
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