Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden
„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.
Höhn weiter: „Frau von der Leyen wollte nicht nur einige Trendwenden in der Bundeswehr vollziehen, sondern auch das Beschaffungsmanagement grundlegend reformieren.
Im vergangenen Jahr zerpflückte der Bundesrechnungshof unter anderem den milliardenschweren Korvetten-Deal, im aktuellen Bericht geht es vor allem um die Kostenexplosionen bei den Fregatten. Wenn sich allein der Preis einer Software-Aktualisierung auf einem einzigen Schiff von sechs auf 30 Millionen Euro verfünffacht, ist dies keinem Bürger vermittelbar. Dieses Beispiel zeigt das gesamte Missmanagement im Verteidigungsministerium. Freuen kann sich darüber nur die Rüstungsindustrie. Und der Bundesrechnungshof listet nicht das komplette Versagen auf.
Die Mittel, die von Jahr zu Jahr im Hause von der Leyen verschwendet werden, stellen das Chaos beim Berliner Flughafen BER längst in den Schatten. Der Unterschied ist nur: Dem Berliner Flughafen wird das Steuergeld jetzt abgedreht. Für Frau von der Leyen will die Koalition den Geldhahn erst so richtig aufdrehen. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, auch angesichts der aktuellen Kritik des Rechnungshofes, die 18 neuen Rüstungsvorlagen im Parlament zu stoppen. Das Einkaufsverhalten von Frau von der Leyen ist den Bürgern nicht zumutbar. Allein für Puma-Panzer, Eurofighter, Militärtransporter müssen die Steuerzahler am Ende 14 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant.“
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