Gemeinsame Erklärung der TKP und KKE
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) richten zum Arbeitermai 2018 kämpferische und herzliche Grüße an die Arbeiterklasse, an die Völker beider Länder und unserer Region aus, und rufen sie auf, den gemeinsamen Kampf gegen die bürgerlichen Regierungen und die volksfeindliche Politik, gegen das Kapital und seine Herrschaft zu stärken. Wir verurteilen die imperialistischen Kriege und entfalten unseren Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus als die Zukunft der Völker.
Die KKE und die TKP kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sie stützen sich auf den proletarischen Internationalismus und die internationalistische Solidarität und begegnen mit diesen Prinzipien den komplexen Entwicklungen in unserer Region. Die Gegensätze und die Konkurrenzkämpfe um Ressourcen, Energietransportwege, Eroberung von Märkten und Kontrolle von Regionen strategischer Bedeutung durchdringen das imperialistische Sys-tem. Sie manifestieren sich intensiv in unserer Region und sind Quelle von Kriegsherden, imperialisti-schen Interventionen und Kriegen, wie wir sie in Syrien und im Irak erleben. Eine Vorreiterrolle in diesem Konkurrenzkampf spielen die USA, Russland, China, Deutschland, Frank-reich, Großbritannien und andere EU-Mitgliedstaaten, bei Beteiligung einer großen Anzahl kapita-listischer Staaten, unter ihnen der Türkei und Griechenland, um die Interessen der Bourgeoisien zu fördertn. Sowohl die Zusammenarbeit, als auch die Konkurrenzkämpfe zwischen den Bourgeoisien der Türkei und Griechenlands dienen den eigenen Interessen und haben mit den Interessen der Völker nichts zu tun.
Die KKE und die TKP verurteilen die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen beider Länder, die Repression, die Verfolgungen gegen die Kommunistische Partei und die Kommunistische Jugend der Türkei, sowie den Antikommunismus, der in beiden Ländern als Instrument zur Förderung der volksfeindliche Politik genutzt wird.
Unsere Parteien sind zutiefst über die Entwicklungen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer be-sorgt. Sie widersetzen sich jeder Möglichkeit eines Zwischenfalls und eines militärischen Konfl ikts und lehnen die Grenzverletzungen in der Ägäis und das Infragestellen der internationalen Abkommen, die die Grenzen in der Region festgesetzt haben, ab. KKE und TKP sind für die Nicht-Veränderung der Grenzen und der Verträge, durch sie sie festgelegt wurden. Sie kämpfen für die Abkopplung beider Länder von den imperialistischen Vorhaben, für die Rückkehr der Truppen aus NATO- und sonstigen Auslandseinsätzen, sie fordern den Abzug der NATO von der Ägäis. Es gibt nichts Trennendes zwischen den Völkern der Türkei und Griechenland. Ihr Interesse liegt in einem Leben in Frieden und im Kampf für die eigene Zukunft, für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft beider Länder in der NATO und die Erweiterung dieses imperialistischen militärischen Zentrums in der Region sich gegen die Völker und den Frieden richtet. Beide Parteien werden ihren Kampf für die Loslösung ihrer Länder von der NATO fortsetzen.
Die EU ist eine zwischenstaatliche Vereinigung des Kapitals und wird immer gefährlicher für die Interessen der Völker. Unsere Parteien sind gegen den Beitritt neuer Länder, wie der Türkei, in die EU und befürworten das Recht jedes Volkes auf den Kampf für die Loslösung von dieser imperialistischen Vereinigung, ein Ziel, worum die KKE konsequent über Jahre hinweg ringt.
KKE und TKP verurteilen zum wiederholten Mal die imperialistischen Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und den siebenjährigen blutigen imperialistischen Krieg, den die USA, die NATO und mäch-tige EU-Staaten gegen das Volk Syriens im Konkurrenzkampf zu Russland und Iran führen, der Hun-derttausende Tote und Millionen Flüchtlinge verursacht hat. Wir verurteilen den imperialistischen Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April auf Syrien, unterstützt durch die NATO und die EU, unter dem Vorwand des Einsatzes von chemi-schen Waffen durch die syrische Armee. Wir bringen unsere internationalistische Solidarität mit dem syrischen Volk zum Ausdruck. Wir setzen unseren Kampf gegen den imperialistischen Krieg fort und begrüßen die Mobilisierungen des Volkes gegen den imperialistischen Angriff. Unsere Parteien haben die Vorwände der Imperialisten über die Bekämpfung des Terrorismus ange – prangert und haben enthüllt, dass die verbrecherische Organisation „Islamischer Staat“ und weitere ähnliche Organisationen von den USA und ihren Alliierten zur Förderung der imperialistischen Pläne in der Region geschaffen, finanziert und ausgebildet wurden. Unsere Parteien verurteilen die Präsenz türkischer Truppen in Nordsyrien, fordern den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien und betonen, dass die Entwicklung in diesem Land, genauso wie in jedem Land, Sache des jeweiligen Volkes ist. Die kurdische Frage kann nicht im Sinne der Völker der Region unter „Inanspruchnahme“ der USA, der NATO und der EU auf der Grundlage der eigenen Zielstellungen gelöst werden. Die Rechte der kurdischen Bevölkerungen und die Lösung der kurdischen Frage zu Gunsten der Völker der Region ist mit dem gemeinsamen Kampf der Völker der Region, mit der Entfaltung eines konsequenten antiimpe-rialistischen Handelns, mit dem Kampf für die Arbeitermacht verbunden. Die TKP und die KKE setzen sich gegen die Schürung existenter und nichtexistenter Minderheitenfra-gen, gegen chauvinistische Bestrebungen, die für Grenzänderungen ausgenutzt werden. Wir rufen die Kommunistinnen und Kommunisten der Region auf, sich an die vorderste Reihe des Kampfes gegen die imperialistischen Pläne, gegen Nationalismus und Chauvinismus zu stellen.
Die TKP und die KKE bringen ihre Solidarität mit dem zyprischen Volk, den Türkisch-Zyprioten und den Griechisch-Zyprioten, zum Ausdruck, und setzen sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung der Zypernfrage unter Abzug der Besatzungsmächte und aller ausländischen Truppen ein, für ein un-abhängiges Zypern mit einer einzigen Souveränität, einer Staatsangehörigkeit und einer Völkerrechts-persönlichkeit, ohne ausländische Stützpunkte, als gemeinsame Heimat der Türkisch-Zyprioten, der Griechish-Zyprioten, der Latiner, Armenier und Maroniten, ohne fremde Garantie- und Schutzmächte.
Unsere Parteien sind solidarisch mit dem Volk Palästinas, das gegen die israelische Besatzung kämpft. Sie verurteilen die provokative Haltung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die unzulässige Haltung der EU, „Täter“ und „Opfer“ gleich zu setzen. Unsere Parteien befürworten die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967.
TKP und KKE arbeiten in der theoretischen Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rund-schau“, in der Europäischen Kommunistischen Initiative, bei den internationalen und regionalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien zusammen, und werden gemeinsam mit anderen kom-munistischen Parteien ihre Anstrengungen für die Stärkung der Einheit und des Kampfes der kommu-nistischen Bewegung, für ihren revolutionären Wiederaufbau fortsetzen.
Unsere Parteien richten sich an die Völker der beiden Länder, an die Völker der Region und rufen sie zur Stärkung des Kampfes gegen das ausbeuterische System auf, das Krisen, Arbeitslosigkeit, Armut, Flucht, Bildungsmisere, Interventionen und imperialistische Kriege verursacht. Wir müssen unsere Be-mühungen für die Klasseneinheit der Arbeiterklasse verstärken, für das gesellschaftliche Bündnis mit den durch die Monopole unterdrückten Volksschichten, für die Entfaltung des Klassenkampfes, des Kampfes für die Arbeitermacht, für den Sozialismus, der in unseren Tagen noch aktueller und notwendiger denn je ist.
April 2018
TKP – Κommunistische Partei der Türkei
KKE – Kommunistische Partei Griechenlands
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