Kein TTIP für Trump
„Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Grünen angestrebt wird.
De Masi weiter:
Die Bundesregierung hat alle Warnungen vor der extremen Exportabhängigkeit Deutschlands in den Wind geschlagen. Sollten die USA ihre Strafzölle auf die Autoindustrie ausweiten, droht Deutschland ein Waterloo.
Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft umgehend stärken und die Investitionslücke schließen, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie an internationale Spielregeln hält.“
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