Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.
Brandt, der den Prozess vor Ort beobachtet hat, erklärt weiter: „Das Vorgehen der italienischen Behörden ist politische Willkür, die täglich Menschenleben kostet. Die ‚Iuventa‘ hätte nie beschlagnahmt werden dürfen. Seitdem das Rettungsschiff Anfang August 2017 an die Kette gelegt wurde, sind bereits über 1.000 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. Viele dieser Menschen hätten auch durch ‚Jugend rettet‘ noch am Leben und in Sicherheit sein können. Die Situation auf dem Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, an der die Bundesregierung durch ihre Abschottungspolitik eine Mitschuld trägt. Die Bundesregierung macht offenbar lieber Geschäfte mit libyschen Milizen, die Flüchtende zurück nach Nordafrika zwingen, als zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen.
Das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ muss unverzüglich freigegeben werden. DIE LINKE fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Abschottung.“
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