Politische Lösung in Syrien unterstützen

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen.

Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Alle innersyrischen Konfliktparteien, die sich den internationalen Vereinbarungen eines säkularen, demokratischen und souveränen Syriens verpflichtet sehen, müssen in den politischen Prozess, der in die UN-Verhandlungen in Genf überführt werden soll, einbezogen werden. Dazu gehören auch die Vertreter der Kurdinnen und Kurden in Syrien. Eine demokratische Zukunft für Syrien kann nur durch eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen am Verhandlungsprozess erreicht werden.

Den Plänen der Türkei, den Norden Syriens dauerhaft zu besetzen, die Minderheiten von dort zu vertreiben und in sogenannten Schutzzonen dafür Kämpfer islamistischer Mörderbanden und deren Familien anzusiedeln, muss eine klare Absage erteilt werden. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei durch die Bundesregierung.

Das völkerrechtswidrige Bundeswehrmandat für Syrien ist vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen für ein souveränes Syrien, wie auch der Verletzungen des humanitären Kriegsvölkerrechts durch die NATO-Luftangriffe in Syrien zu beenden.“