Russland Außenministers Sergej Lawrow bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Außenminister Wang Yi, am 5. April 2018 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt und waren sehr inhaltsvoll. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen erneut zur Ernennung zum verantwortungsvollen Posten des Mitglieds des Staatsrats der Volksrepublik China gratulieren.

Wir stellten ein präzedenzlos hohes Niveau der russisch-chinesischen allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens fest. Wir haben verzeichnet, dass ein starker Antrieb für die Zusammenarbeit vom regelmäßigen und inhaltsvollen Dialog zwischen unseren Anführern verliehen wird. Wir besprachen den Terminkalender der bilateralen politischen Kontakte, vor allem auf der höchsten Ebene. Die Staatschefs werden unter anderem die Möglichkeit haben, sich nicht nur in Russland und China, sondern auch am Rande der Gipfel BRICS, APEC, G20 zu treffen. Für das Jahresende ist der Besuch des Premiers des Staatsrats Li Keqiang zur Teilnahme am 23. Treffen der Regierungschefs geplant. Dieser Veranstaltung wird eine Sitzung von vier profilierten Kommissionen vorausgehen, die einen Beitrag zur Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs leisten.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den aktuellsten Fragen der globalen und regionalen Tagesordnung gewidmet. Wir sind uns darin einig, dass unsere außenpolitische Koordinierung unter Bedingungen der andauernden Bildung einer nachhaltigen polyzentrischen Weltordnung immer größere wichtige Stabilisierungsrolle in der internationalen Arena spielt. Wir haben es vereinbart, die Zusammenarbeit auf verschiedenen multilateralen Plattformen auszubauen, darunter die UNO, G20, BRICS, SOZ, RIC, APEC und im Rahmen des Mechanismus der Ostasien-Gipfel.

Wir traten dafür ein, die Initiative zur Bildung einer blockfreien, gleichen und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für alle Länder dieser großen Region zu fördern.

Wir tauschten ausführlich Meinungen über die Situation um die Koreanische Halbinsel aus. Wir hoben die Wichtigkeit der Nichtzulassung des bewaffneten Konfliktes hier hervor. Wir verzeichneten die Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Regelung. Wir haben es vereinbart, die Herangehensweisen weiter zu fördern, die in der im Juli des vergangenen Jahres verabschiedeten russisch-chinesischen Roadmap festgeschrieben sind. Wir verzeichneten zufriedenstellend, dass mehrere ihre Punkte bereits ihre Nachgefragtheit zeigten, was unsere gemeinsamen Aufrufe an alle Seiten betrifft, gegenseitige Zurückhaltung zu zeigen und die Bereitschaft zum Dialog zu bestätigen.

Die Fragen, die mit der weiteren Entwicklung der SOZ verbunden sind, wurden im Kontext der vorjährigen Erweiterung ihrer Teilnehmer, chinesischen Vorsitzes in der Organisation und des für Juni geplanten Gipfels in Qingdao erörtert.

Die Aussichten des Starts des innenafghanischen Dialogs und der Rolle der internationalen Gemeinschaft in diesem Prozess wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Internationalen Konferenz zu Afghanistan in Taschkent betrachtet. Unsere Ansichten zur afghanischen Regelung stimmen überein. Wir haben es vereinbart, unsere Schritte in dieser wichtigen Richtung weiter zu koordinieren.

Wir verzeichneten die Übereinstimmung der Herangehensweisen bei der syrischen Regelung. Wir benachrichtigten unsererseits unsere chinesischen Freunde über die Ergebnisse des gestern in Ankara stattgefundenen Gipfels der drei Garant-Länder des Astana-Prozesses und über die Dokumente, die bei dieser Veranstaltung durch Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei verabschiedet wurden.

Wir sowie China sind über das Streben einzelner Kräfte besorgt, die Tätigkeit in der syrischen Richtung im Rahmen der UNO, OPCW im Antiregierungssinne zu politisieren. Wir sind der Ansicht, dass solches Herangehen einen bedeutenden Schaden den Anstrengungen zur zwischensyrischen Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, im Rahmen der Verhandlungen zufügen kann, die wir alle in Genf wiederaufnehmen wollen, und zur Schaffung des Verfassungsausschusses beginnen wollen.

Im Fokus unserer Aufmerksamkeit war auch die Umsetzung eines Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm. Wir gehen davon aus, dass die Versuche, die Bedingungen dieser Vereinbarungen zu revidieren nicht den Punkten der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats entsprechen, die im Juli 2015 angenommen wurde und den erreichten Deal vollständig billigte. Wie ich bereits sagte, können die Versuche, sie zu revidieren, nur jahrelange internationale Anstrengungen in dieser Richtung untergraben.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden, die die gegenseitige Absicht auf weitere Vertiefung und Erweiterung der Verbindungen zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China erneut bestätigt haben.

Frage: US-Präsident Donald Trump erklärte vor kurzem, dass es Zeit gekommen ist, dass die US-Truppen Syrien verlassen sollen. Doch in einigen Tagen berichtete US-Regierung, dass Donald Trump auf die Verlängerung der Präsenz der US-Truppen in Syrien für eine geringe Frist einging. Worin bestehen die Gründe dieses Widerspruchs? Wie verhält sich Moskau dazu?

Sergej Lawrow: Wir wissen genau das, was sie wissen. Wir nutzen dieselben Informationen, die sie jetzt anführten, als Sie ihre Frage stellten. Uns ist es schwierig, das zu kommentieren. Wir haben Schwierigkeiten nicht nur beim Verständnis davon, welche Ziele gefördert und welche Funktionen die USA in Syrien erfüllen, sondern auch in Bezug auf mehrere andere wichtige Fragen der internationalen Tagesordnung. Wir haben eigene Einschätzungen, Vermutungen, doch wir würden bevorzugen, dass eindeutig die Aufgaben dargelegt werden, die die USA in einer jeweiligen Region der Welt gelöst werden, wo sich die Interessen zahlreicher Schlüsselstaaten kreuzen, darunter westliche Länder, die Russische Föderation, China und was Syrien betrifft, die Länder der Nahostregion.

Wir verzeichnen die Unstimmigkeit in der Politik der USA in der internationalen Arena. Kein einziges Mitglied des Kabinetts, das für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, wenn ich mich richtig daran erinnere, arbeitete ein Jahr lang in seinem Amt. Anscheinend beeinflusst solcher Wechsel der Generationen auch die Praxis der Erklärung von Entscheidungen in der Form, in der sie anschließend umgesetzt werden.

Wir möchten Klarheit schaffen. Dazu ist ein regelmäßiger Dialog notwendig. In einigen Richtungen gibt es sporadisch solchen Dialog. Doch bislang haben wir wenig Ergebnisse in Bezug auf das Verständnis voneinander.

Ich verzeichne, dass es zwischen Militärs s.g. Deconflicting, Dialog zur Verhinderung der unvoraussagbaren Vorfälle gibt. Das funktioniert, doch Russland und die USA könnten viel mehr für die Lösung des Problems der endgültigen Ausrottung des Terrorismus in Syrien, Gewährleistung der humanitären Bedürfnisse des ganzen syrischen Volkes, und nicht nur seines oppositionellen Teils machen, den die USA jetzt unterstützen, indem wohl Pläne zur Schaffung eines Quasi-Staates auf dem syrischen Territorium entwickelt werden. Sie könnten viel für den Start des politischen Prozesses ohne Vorbedingungen machen, wie das die Resolution des UN-Sicherheitsrats erfordert. Bislang sehen wir in den Positionen der USA und der westlichen Verbündeten Vorbedingungen. Sie meinen weiterhin, dass das Regime des Präsidenten Syriens, Baschar Assad, weggehen muss. Ich wiederhole, das alles schafft Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Beschlüsse, für die wir alle einstimmig im UN-Sicherheitsrat auftraten.

Wir vermeiden nicht die Kontakte, doch wir bemühen uns, die Klarheit zu bekommen. Es gibt kein anderes Rezept als Dialog.

Frage: Die USA entfachten einen Handelskrieg gegen China, verschärften Sanktionen gegen Russland. Wie würden Sie diese Umstände kommentieren? Wie kann eine multilaterale Weltordnung unter diesen Bedingungen geschützt werden?

Sergej Lawrow: Wir haben mit der Administration des US-Präsidenten Donald Trump zu tun, die Revisionshandlungen in der Weltarena unternimmt, indem fast alle wichtigsten Vereinbarungen der letzten Zeit revidiert werden, die von der internationalen Gemeinschaft erreicht wurden und die meisten von denen von UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Das betrifft dem Allumfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, das den USA nicht mehr passt (sie fordern seine Revision). Die USA fordern ebenfalls die Revision des Pariser Klimaabkommens, WTO-Regeln u.a. heute sprach ich bei der VII Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit darüber, dass die Amerikaner die Revision der Minsker Abkommen, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Solcher Revisionismus widerspiegelt das Streben, noch mehr Schwerpunkt auf Einseitigkeit in globalen Angelegenheiten zu legen, als unter Barack Obama. Das hilft nicht dem Zusammenwirken und untergräbt die Rolle der Diplomatie in der modernen Welt. Es wird die Forderung vorangebracht, dass die Seiten ihre Herangehensweisen zur Frage vorlegen, ohne ernsthafte Anstrengungen, Verhandlungen durchzuführen, und gleich erklärt wird, dass es Sabotage ist, es wird mit Sanktionen gedroht. Das ist nicht mehr Diplomatie, sondern der Versuch, eigene Interessen einseitig aufzudrängen, wobei die Interessen der Anderen völlig ignoriert werden.

Es gibt natürlich Situationen, wenn die Hoffnung auftaucht, dass der Dialog beginnt. Heute haben wir das Interesse der USA an der Durchführung der hochrangigen Treffen mit der Führung Nordkoreas begrüßt und erörtert. Hoffentlich wird dieses Treffen stattfinden, doch bislang sind es nur Pläne. Wir sind in Russland immer dafür, dass jede Fragen, die bei jemandem entstehen, zwischen den interessierten Seiten direkt besprochen werden. Wir vermieden nie konkrete Gespräche zu allen Vorwürfen, die gegen uns unbegründet vorgelegt wurden – zur Einmischung in die US-Wahlen, andere Einmischung in inneres Leben der westlichen Staaten u.a. Es waren die US-Partner, die ein konkretes Gespräch vermieden. So haben die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der USA, Donald Trump, beim Treffen im vergangenen Sommer in Hamburg am Rande des G20-Gipfels vereinbart, einen professionellen Dialog für Cybersicherheit aufzunehmen. Die US-Bürokratie versuchte, ihren Präsidenten zu desavouieren, bremste die Umsetzung dieser Vereinbarung. Endlich wurde für vergangenen Monat ein Expertentreffen für Cybersicherheit eingesetzt. Sie haben anscheinend gehört, dass unsere ressortübergreifende Delegation in Genf eintraf und beim Aussteigen aus dem Flugzeug erfuhr, dass die US-Delegation beschlossen hat, diese abgestimmte Veranstaltung nicht durchzuführen.

Vor kurzem sagten unsere US-Partner ein Treffen zur Besprechung der Aussichten der kulturell-humanitären Kooperation zwischen unseren Ländern ab. In solcher Situation, wenn jedem Dialog Rücken gekehrt wird und als Vorbedingung gefordert wird, absolut realitätsfremde und auf unbegründeten Behauptungen ruhende Aufgaben zu erfüllen, können wir nichts anderes entgegensetzen, als bestätigen, dass wir bereit sind, zu sprechen und jede Fragen beim Verständnis zu beantworten, dass auch Fragen, die wir bekommen, unter anderem im Bereich strategische Stabilität, ebenfalls der Gegenstand eines offenen, fairen Dialogs sein werden und nicht zur Verzerrung realer Fakten und Spiels für das innenpolitische Publikum genutzt werden.

Die Einseitigkeit ist immer schlecht, doch wenn sie nicht einfach zum Motto wird, der ab und zu genutzt wird, sondern zum Instrument der innenpolitischen Tätigkeit, ist das schlecht. Hier haben wir einheitliche Positionen mit China. Wir treten immer für einen Dialog ein. China und Russland haben mehrmals in der Praxis die Bereitschaft zu vernünftigen Kompromissen gezeigt, die auf dem Gleichgewicht der Interessen aller interessierten Seiten ruhen.

Frage: Die OPCW analysiert die Proben vom Vorfall in Salisbury. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Woche bekanntgegeben werden. Unabhängig davon, wie sie sind, wartet Moskau auf diese Ergebnisse?

Sergej Lawrow: Wir sagten bereits mehrmals, dass wir die Ergebnisse jeder Untersuchung annehmen werden, an der wir gleichberechtigt teilnehmen werden und die transparent sein und sich auf Verfahren stützen wird, die in der Chemiewaffenkonvention fixiert sein werden, die nicht geheim sein wird, wie jetzt unsere britischen Kollegen bei ihrer Untersuchung s.g. Vorfalls in Salisbury bzw. Skripal-Falls zu machen versuchen.

Wir baten mehrmals, ich denke seit 12. März, mehr als zehn Male offiziell, mit Noten, uns zu dieser Untersuchung zuzulassen, darunter zu den Proben, die genommen wurden, zu allen Fakten, auf denen das Vereinigte Königreich Behauptungen lange vor dem Abschluss der eigenen britischen Untersuchung dieses Vorfalls gemacht wurde. Unsere Bitten wurden kategorisch abgelehnt.

Die Fragen, die wir britischen Kollegen sowie der OPCW übergaben, die absolut professionell waren, bleiben ohne eindeutige Antwort. Stattdessen fordern britische Behörden, auf ihre ursprünglichen Fragen zu antworten, die am 12. März formuliert wurden. Doch diese Fragen bestehen in einer sehr einfachen Formel. London bestimmte bereits, dass es der so genannte Nowitschok ist, der in Russland hergestellt wurde, und sie wissen, dass es wir sind. Man soll die Fragen beantworten, woher dieser Nowitschok bei uns ist, und dass die russische Führung die Kontrolle über die Vorräte der chemischen Stoffe verlor, und sie sich in den Händen schlechter Menschen erwiesen, die dieses Verbrechen verübten. Es ist sehr schwer, auf solche Sachen, Propaganda zu reagieren. Im Unterschied von diesen nicht ernsthaften Herangehensweisen waren die Fragen, die von uns an Großbritannien und Frankreich formuliert wurden, das plötzlich zur Untersuchung eingeladen wurde, sowie Fragen, die an die OPCW formuliert wurden, äußerst professionell und konkret. Wir rechnen damit, dass die Antworten auf diese Fragen gegeben werden.

Was die Funktion der OPCW betrifft, geht sie gemäß ihren Statut-Dokumenten vor, um die chemische Zusammensetzung des Stoffs zu formulieren, der zur Analyse genommen wurde. Uns wird zugesichert, dass die Proben unter Einhaltung aller Regeln genommen wurden und auf dem Wege ins Labor nicht beeinflusst wurden. Wir glauben daran, können jedoch nicht im Voraus die Ergebnisse einer Untersuchung unterstützen, an der wir nicht teilnehmen und die geheim gehalten wird. Unser Vorschlag, eine russisch-britische Arbeitsgruppe unter Teilnahme anderer interessierter Länder, des Sekretariats der OPCW zu bilden, wird von westlichen Kollegen abgelehnt. London sagte bereits, dass die Ergebnisse der Analysen der OPCW nicht Russland bereitgestellt werden, das heißt, dass sie überhaupt niemandem außer Briten bereitgestellt werden, die diese Untersuchung beauftragten.

Wir sprachen gestern ausführlich darüber bei einer speziell organisierten Veranstaltung des Exekutivrats der OPCW, wo wir unsere Vision, unsere Einschätzung der Situation allen Mitgliedern des Exekutivrats mitteilten. Wir riefen die britische Seite erneut zum Verzicht auf unbegründete Verkündigungen auf. Wir schlugen vor, einen gemeinsamen, transparenten Mechanismus der Untersuchung zu schaffen, der sich völlig auf die Konvention stützen wird. Leider blockierten unsere westlichen Kollegen das Treffen dieses Beschlusses, der von den Mitverfassern eingereicht wurde, unter denen es auch ein Vertreter Chinas gab. Wir haben eine allgemeine Position, dass solche Vorfälle nicht der Gegenstand von Spekulationen und Provokationen sein können und transparent und fair untersucht werden sollen. Wir glauben seit langem nicht an Worte, darunter der westlichen Kollegen (ich erwähne sogar nicht die irakische Krise 2003, als wir angerufen wurden, ans Wort zu glauben). Es gab sehr viele andere Situationen, als wir verwirrt wurden. Das ist sehr diplomatisch gesagt.

Westliche Länder blockierten die Verabschiedung eines entsprechenden Beschlusses, der eine faire Untersuchung ermöglichen würde. Doch ich würde verzeichnen, dass doppelt so viele Länder die Position des Westens nicht unterstützt haben, indem sie entweder für unseren Entwurf des Beschlusses eintraten oder sich der Abstimmung enthielten. Deswegen zu behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Weltgemeinschaft auf russische Vorschläge verzichtete, ist erneut das Gewünschte als Realität darzustellen und alle zu verwirren, die an der Aufstellung der Wahrheit bezüglich des Geschehenen in Salisbury interessiert sind.

Wir werden diese Arbeit fortsetzen. Heute wird der UN-Sicherheitsrat auf unsere Initiative diese Situation behandeln. Wir denken tatsächlich, dass sie die Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit schafft, nicht nur weil anscheinend Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden (obwohl auch die Tatsache, dass der Polizist seit langem gesund ist, der Zustand Julias Skripals verbessert und Sergej Skripal anscheinend am Leben ist, dazu bewegt, dass verstanden werden soll, was es für Massenvernichtungswaffe ist, die niemanden vernichten konnte, doch das ist ein einzelnes Thema), doch auch wenn eine Antwort gegeben wird, warum solcher starker Kampfstoff sein Ziel verfehlte, bleibt das Problem der Bedrohung des Friedens und Sicherheit bestehen. Die Handlungen, die unter dem Vorwand des Vorfalls in Salisbury unternommen wurden, vor allem von den Angelsachsen und jenen, die dazu gezwungen wurden, untergraben tatsächlich die Stabilität, vor allem im Euroatlantik, jedoch auch im breiteren Sinne und schaffen damit Probleme für den internationalen Frieden und Sicherheit. Falls man Handlungen zum Pumpen der Muskel betrachtet, darunter in Europa an unseren Grenzen, die man jetzt als Antwort auf diesen Vorfall plant, gibt es eine direkte Verbindung mit der Bedrohung des Friedens und der Sicherheit.

Der UN-Sicherheitsrat soll allumfassend dieses Problem betrachten, hoffentlich, objektiv. Doch die Künstlichkeit der ganzen Geschichte wird mit mehreren fakten bestätigt. Ich führe nur ein Beispiel an. Gar nicht alle Länder, die gezwungen waren, gegen unseren Entwurf unter Druck der USA und Großbritanniens gestern in Den Haag abzustimmen, haben es geschafft, alles zu trainieren. Einige Länder, die die westliche Position unterstützten und unseren Entwurf blockierten, riefen Russland in ihren Auftritten ziemlich emotionell zum Anschluss an die Untersuchung Großbritanniens auf. Solche interessante Tatsache – gerade das fordern wir von Großbritannien und es leistet beharrt Widerstand. Man sollte wohl konkreter mit jenen arbeiten, mit denen die Behörden in London bei der Förderung ihrer Mystifikationen rechnen.

Wir wurden natürlich auf die Verkündigung des Generaldirektors des Labors Porton Down, Gary Aitkenhead, aufmerksam, dass das Labor keine Schlüsse bezüglich der Tatsache machte, wo der Stoff hergestellt wurde. Es bestimmte die chemische Zusammensetzung des Stoffs. Die Frage, ob es ein Analogon dieses Stoffs im Labor gibt, was anscheinend zum Merkmal für die Bestimmung davon wurde, dass es Nowitschok war, bleibt offen. Dieses Labor löst überhaupt Fragen aus, wie seine Tätigkeit mit der Erfüllung der Verpflichtungen der Chemiewaffenkonvention betrifft. Allerdings sagte ein ehrlicher Chemiker, dass Porton Down nie eine russische bzw. noch irgendwelche Herkunft dieses Stoffs zertifiziert hat. Danach wurden dringend Formulierungen auf der Webseite des britischen Außenministeriums geändert, wo es hieß, dass Porton Down die russische Herkunft bestätigt hat. Ich kann nicht mehr fortsetzen, weil es eine lange Geschichte ist und sie viel Zeit nehmen wird. Meine kurze Antwort an sie – wir werden die Ergebnisse jeder Untersuchung annehmen, die fair sein wird.