Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho, am 10. April 2018 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Gespräche mit dem Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho.

Wir erörterten sehr ausführlich den Stand unserer bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr jährt sich zum 70 Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir vereinbarten eine sehr beeindruckende Liste von Veranstaltungen, die diesem Jahrestag gewidmet sind und die in Russland und Nordkorea stattfinden werden.

Wir behandelten den Stand unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Im vergangenen Monat fand die 8. Sitzung der Regierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit statt, bei der konkrete Fragen über den Ausbau unseres Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Bedingungen der Beschlüsse behandelt wurden, die vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden. Auf beiden Seiten gibt es ein Verständnis für die Notwendigkeit, in diesem Rahmen zusammenzuarbeiten. Möglichkeiten dafür gibt es.

Wir haben über kulturelle und humanitäre Beziehungen gesprochen. Im Großen und Ganzen stellten wir ein sehr gutes Niveau unseres Zusammenwirkens fest.

Sehr ausführlich behandelten wir die Situation rund um das Nuklearproblem der koreanischen Halbinsel. Auf russischer Seite haben wir bestätigt, dass wir eine allmähliche Normalisierung der Lage, Einstellung von gegenseitigen Drohungen und Bereitschaft zu Kontakten sowohl zwischen Nordkorea und Südkorea als auch zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten begrüßen.

Wir stellten fest, dass sich reale Ereignisse „auf dem Boden“ nach der „Roadmap“ entwickeln, die im vergangenen Jahr von Russland und China formuliert und vorgeschlagen wurde, um die Situation zu deeskalieren und Bedingungen zu schaffen, die die Verhandlungen ermöglichen. Es ist klar, dass das Ergebnis dieses Prozesses ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung aller nordostasiatischen Länder zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel sein sollte, darunter, wie die Anführer Nordkoreas und Südkoreas sagten, die Denuklearisierung dieser wichtigen Region der Welt.

Wir erörterten auch andere Aspekte unserer Zusammenarbeit, vor allem in internationalen Organisationen – in den Vereinten Nationen und auf anderen Plattformen.

Wir sind sehr zufrieden mit den Gesprächen. Der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho, hat mich eingeladen, Pjöngjang mit einem Gegenbesuch zu besuchen. Wir haben diese Einladung angenommen.

Frage: Russland und Nordkorea begehen den 70. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Sie haben aktive Kontakte erwähnt, die auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden. Wurde bei den Gesprächen ein Treffen auf höchster Ebene besprochen? Ist Kim Jong-uns Besuch in Russland möglich oder ein Gegenbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation in Nordkorea?

Sergej Lawrow: Heute haben wir diese Fragen nicht besprochen. Beide Anführer tauschen regelmäßig Botschaften aus. Ich bin überzeugt, dass sie, wenn sie dies für optimal und zielführend halten, die Möglichkeit besprechen werden, sich persönlich zu treffen.

Frage: Wurde bei den heutigen Gesprächen ein mögliches Abkommen über die Denuklearisierung Nordkoreas erörtert? Haben die Vertreter von Pjöngjang Besorgnisse über die Unzuverlässigkeit der USA als Unterhändler geäußert? Das ähnliche Abkommen mit dem Iran droht US-Präsident Donald Trump, einseitig zu kündigen.

Wurden konkrete Schritte unternommen, um die Koreakrise zu regeln, darunter die Wiederaufnahme der Sechser Gespräche und der gemeinsamen russisch-chinesischen Initiative?

Sergej Lawrow: Ich habe gerade gesagt, dass sich die Ereignisse laut der russisch-chinesischen Roadmap entwickeln. Dazu gehören allmähliche, aber nachhaltige Fortschritte in Richtung Endphase – gemeint wird das multilaterale Abkommen zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Nordostasien, darunter Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Dieses Prinzip wurde in den Erklärungen der koreanischen Führung sowie persönlich von Kim Jong-un, auch bei den Gesprächen in Peking, bestätigt. Natürlich begrüßen wir die Bewegung in diese Richtung. Eine andere Sache ist, dass dieses Problem nicht einfach ist. Die Gewährleistung der legitimen Interessen und der Sicherheit Nordkoreas im Kontext der Denuklearisierung erfordert natürlich sehr ernsthafte Vereinbarungen und Garantien.

Heute haben wir das Thema des iranischen Atomprogramms nicht angeschnitten und auch das, was darum geschieht. Aber natürlich müssen die Garantien, die bei den Gesprächen auf der koreanischen Halbinsel erörtert werden, „eisenfest“ sein – unter Berücksichtigung dessen, was um den Gemeinsamen umfassenden Handlungsplan zur iranischen Situation geschieht. Ich wiederhole, dass es nicht vielversprechend wäre, auf dieses Thema zu spekulieren. Es ist klar, dass die Sechser Gespräche das Format sind, im Rahmen dessen es notwendig ist, die Sicherheitsprobleme, die Denuklearisierung Nordostasiens zu besprechen, da sie alle hier liegenden Länder betreffen.

Frage: Vor kurzem berichteten die Medien, dass China den USA vorgeschlagen hat, die Verhandlungen über Nordkorea im Rahmen der Vierer Gespräche fortzusetzen, also ohne Beteiligung Russlands und Japans. Wie schätzen Sie die Aussichten für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ein? Wird Russland daran teilnehmen?

Sergej Lawrow: Dieses Thema in Form von Gerüchten tauchte vor ein paar Wochen auf. Am 5. April, als der Außenminister Chinas, Wang Yi, in Moskau mit einem Besuch weilte, fragten wir auf freundliche Art und Weise unsere chinesischen Freunde direkt, ob das stimmt. Solche Gerüchte wies er kategorisch zurück und bezeichnete sie als Versuch, erneut „im Trüben zu fischen“. Nichts davon ist passiert, unsere chinesischen Kollegen haben keine Pläne, wie sie uns versichert haben.

Frage: Hat Russland von der OPCW eine Antwort auf den Vorschlag erhalten, dass die Experten der Organisation die Stadt Duma besuchen, in der angeblich ein chemischer Angriff stattgefunden hat?

Sergej Lawrow: Nein, wir haben noch keine Antwort erhalten. Wir hören Erklärungen aus Den Haag, dass sie bereits damit begonnen haben, diesen Vorfall zu untersuchen, oder eher, dass ein solcher Vorfall stattgefunden hat, weil es noch nicht möglich ist, den tatsächliche Einsatz chemischer Substanzen zu bestätigen. Der Vertreter der Syrischen Rothalbmond-Gesellschaft, russische Vertreter der entsprechenden Dienste, die sich mit der Sicherheit in der Radiologie befassen, waren am Ort des angeblichen Vorfalls in der Duma und fanden keine Spur von der Verwendung von chemischen Stoffen. Darüber wurde mehrmals und öffentlich gesagt. Dennoch sind wir daran interessiert, dass sich unabhängige Experten in dieser Analyse vergewissern. Wir haben Experten von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen eingeladen, in die Stadt Duma zu reisen, und wir werden unser Bestes tun, damit diese Reise stattfindet. Wir können nicht mehr den Ergebnissen glauben, die aus den nicht vor Ort durchgeführten Untersuchungen stammen, wie es vor einem Jahr in Chan Schaichun der Fall war, als das Ergebnis dieser Auseinandersetzung „auf Distanz“ ein undeutlicher Bericht mit lauter „highly possible“ oder „highly likely“ war. Wir sind uns über die Bedeutung dieser Ausdrücke bewusst, und nie wieder werden wir diesen glauben. Das war vor einem Jahr, als wir uns vehement geweigert haben, die Resolution des UN-Sicherheitsrats auf der Grundlage von unklaren und vagen Einschätzungen und Schlussfolgerungen anzunehmen. Damit die OPCW ihren Verpflichtungen zur Chemiewaffenkonvention nachgeht sowie Vor-Ort-Ermittlungen mit der Gewährleistung der Unversehrtheit der entnommenen Proben auf der ganzen Strecke des entsprechenden Labors durchführt, und das alles transparent und ehrlich, werden wir heute im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf unterbreiten, der zu einer solchen Untersuchung als Antwort auf eine direkte Einladung der syrischen Regierung aufruft, die, wie Sie wissen, bereits heute bereit war, Experten „vor Ort“ zu empfangen. Jegliche Verweise auf Zweifel bezüglich der Sicherheit werden nicht ernstgenommen, da die Stadt Duma von den Kämpfern befreit ist und von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert wird, während russische Militärbeobachter und die Militärpolizei vor Ort sind. Wenn OPCW-Inspektoren Sicherheitsgarantien benötigen werden, werden diese zur Verfügung gestellt. Wenn die Experten jedoch wieder unter dem Vorwand der fehlenden Sicherheit von denjenigen nicht zum Unfallort zugelassen werden, die auf die chemische Frage für die Fortführung ihrer antisyrischen und russophoben Linie spekulieren wollen, so wird das ein Verdikt sein. So werden sie auf diese Weise ihre wahren Pläne entblößen, und somit bestätigen sie, dass sie nicht daran interessiert sind, weder in diesem Fall, noch im Fall in Chan Schaichun, noch im sogenannten „Fall Skripals“ oder in anderen Fällen die Wahrheit festzustellen, wenn sie Russland unbegründet zu beschuldigen versuchen.