Schlag gegen Friedensvertrag: FARC-Comandante verhaftet

In Bogotá ist am Montag abend (Ortszeit) ein Führungsmitglied der aus der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP hervorgegangenen Partei Revolutionäre Alternative Kraft des Volkes (FARC) verhaftet worden. Wie Kolumbiens Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez erklärte, erfolgte die Festnahme auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Santrich solle wegen Beteiligung am Drogenhandel ausgeliefert werden, nachdem ein Bundesgericht ein entsprechendes Urteil gegen ihn gefällt habe.

Martínez behauptete, dass die Staatsanwaltschaft im Besitz von Beweismitteln sei, die die Beteiligung Santrichs am Drogenhandel belegen sollen.

Dagegen wies die FARC den Schlag gegen ihr Führungsmitglied zurück. Iván Màrquez, einer der wichtigsten Vertreter der Organisation, schrieb über Facebook: »Heimtückisch und auf der Grundlage einer Montage ist vor kurzem Jesús Santrich verhaftet worden. Dies ist der schlimmste Augenblick, den der Friedensprozess durchlebt. Die Regierung muss eingreifen und verhindern, das juristische Erfindungen zu solchen Ereignissen führen, die großes Misstrauen auslösen.

Wir haben gerade das erste Treffen der Wiedereingliederungszonen mit Delegierten aus dem ganzen Land durchgeführt, und es waren gerade solche Erfindungen wie die, die heute gegen Jesús Santrich angewandt wurde, die unter den Unterzeichnern des Friedensvertrages große Unzufriedenheit auslösen.Ich rufe die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass sich diese Angriffe auf den Prozess und das Recht auf Frieden verfestigen.«

»Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. »Das schon laufende Auslieferungsverfahren und der Verweis der Generalstaatsanwaltschaft auf eine ›wasserdichte Untersuchung‹ der US-Antidrogenbehörde DEA widersprechen dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Zugleich klingt die Zusicherung des Generalstaatsanwalts Martinez Neira, er garantiere jedem Kolumbianer eine rechtsstaatliche Behandlung, wie Hohn angesichts der ungeklärten Ermordung von 53 sozialen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten und mehr als 40 Mitgliedern der Linkspartei FARC allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres.

Die neuen Angriffe auf das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC erfolgten kurz nachdem die Botschafter Norwegens, Schwedens und der Schweiz vom kolumbianischen Finanzminister Mauricio Cardenas Auskunft über geplante entwicklungspolitische Projekte im Rahmen des ›Fonds nachhaltiges Kolumbien‹ verlangt hatten. Es ist ein Skandal, dass dieses Vorhaben ein Jahr nach Erhalt von finanzieller Unterstützung in Höhe von 210 Millionen US-Dollar brachliegt. Die Linke  fordert die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Rechte von Jesús Santrich einzusetzen. Sie muss auch darauf drängen, dass internationale Gelder zur Umsetzung des Friedensvertrags an die verantwortlichen Sozialorganisationen und in die bedürftigen Regionen gelangen.«

Quellen: TeleSur, FARC via Facebook / RedGlobe